EU Gipfel-Boykott, refomierte Richtlinien beim Menschenhandel, EU-Vorschriften zur Fahrtzeugsicherheit und den Ukraine-Compact

Gipfel-Boykott

Am Montag, den 15.07. appellierte die Kommission an alle EU Kommissar:innen, informellen Ministertreffen Ungarns, bis zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft fern zu bleiben. Bereits zuvor gaben sechs EU Staaten ihre Absicht bekannt, diesbezüglichen Treffen fernzubleiben. Anlass zum Gipfel-Boykott gab Viktor Orbans selbsternannte „Friedensmission“. Im Zuge dieser hatte sich er sich mit Trump, Putin und Jinping getroffen und dabei u.a. das offizielle Logo der EU-Ratspräsidentschaft genutzt. Die Kommission wirft Orban vor nicht ausreichend kommuniziert zu haben, dass dieser in ungarischer Mission handelte und nicht im Rahmen der Ratspräsidentschaft fungierte.

Reform der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschehandel

Die 2011 erstmals verabschiedete „Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels“ wurde auf anraten der Kommission reformiert und vom Parlament zugestimmt. Die Richtlinie trat am vergangenen Sonntag in Kraft. Im Fokus steht die verschärfte Kriminalisierung inkl. eines höheren Strafmaßes bei sexueller Ausbeutung im Internet, eine verbesserte Instrumentalisierung der behördlichen Strafverfolgung sowie die Optimierung des Zugangs zu Hilfsangeboten für Opfer. Die Mitgliedsstaaten stehen in der Verpflichtung ihr nationales Recht bis Juli 2026, im Sinne der Reform anzugleichen. 

EU-Vorschriften zur Fahrtzeugsicherheit

Europäer:innen sollen in ihren Fahrzeugen künftig noch besser geschützt werden. Zu diesem Zweck wurden am 07. Juli die überarbeiteten EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit geltend gemacht. Die Verabschiedung zielt darauf ab bis 2038 ein Minimum von 25.000 Leben zu retten bzw. 140.000 Schwerstverletzungen vorzubeugen sowie Europas führende Rolle bzgl. Fahrassistenzsystemen zu sichern. Neue Kraftfahrzeuge, die in EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden, müssen im Sinne der EU-Vorgaben über diverse Hilfs- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz ihrer Insassen sowie weiteren Verkehrsteilnehmenden verfügen.  

Ukraine-Compact

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, kündigten am Rande des NATO-Gipfels in Washington den Ukraine-Compact an. Damit betonen die unterzeichnenden Staaten u.a. ihr "unerschütterliches Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen, demokratischen und souveränen Ukraine", und unterstrichen erneut die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen.