Ungarn übernimmt Vorsitz im Rat der EU

Halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft

In einem halbjährlichen Zyklus wird das Amt der EU-Ratspräsidentschaft von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiter gegeben. Zum 01.07.2024 hat Ungarn die Präsidentschaft von Belgien übernommen. Der Aufgabenb der Ratspräsidentschaft umfassen Aspekte der Kommunikations- und Vermittlungsarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bzw. der Entschärfung potenzieller Differenzen. Darüber hinaus fungiert das Amt der Ratspräsidentschaft als Moderator bei Tagungen und Sitzungen und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Gesetzgebungsverfahren der EU reibungslos ablaufen. 

Ungarische Prioritäten 

Ungarn verkündete die Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, um die wirtschafliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und entsprechende Abkommen zu reformieren. Zudem will Ungarn die Themen Verteidigungspolitik, EU-Erweiterung und Agrarpolitik in den Fokus nehmen. Außerdem möchte Ungarn Abkommen mit Drittstaaten abschließen, die illegale Migration nach Europa eindämmen soll. 

Ungarns Ratspräsidentschaft sorgt für Unbehagen 

Viktor Orbans ist für seine EU-kritische Haltung bekannt und fällt meist durch Konflikte mit den EU-Institutionen auf. Insbesondere wegen Problemen mit der Rechtstaatlichkeit gab es in der Vergangenheit immer wieder Konfrontationen zwischen Orban und der EU. Die Ratspräsidentschaft löste daher bereits im Vorfeld bei einigen Regierungschefinnen und -chefs Unbehagen aus. Das EU-Parlament hatte z.B. versucht mit einer Resolution, die ungarische Ratspräsidentschaft zu verschieben, weil sie die Aufgaben nicht glaubwürdig erfüllen könne. Dazu kam es aber nicht und somit begann in dieser Woche die ungarische Ratspräsidentschaft. Wie viel Ungarn programmatisch tatsächlich umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie schnell sich die neue EU-Kommission formiert.