Unser Nachrichtenbriefing aus Brüssel und Straßburg

EU-Kommission: TikTok verstößt gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt. Im Fokus stehen insbesondere das „Task and Reward“-Programm von TikTok Lite, das Nutzer für Aktivitäten wie das Ansehen von Videos oder das Liken von Beiträgen mit Punkten belohnt. Die EU-Kommission äußert Bedenken, dass dieses Programm süchtig machen könnte und ohne ausreichende Risikobewertung gestartet wurde. TikTok drohen Bußgelder, wenn es nicht zeitnah reagiert.

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin in Berlin

SEU-Haushaltskommissar Piotr Serafin war am 12. Mai in Berlin. Seit Anfang Februar reist er durch die Mitgliedstaaten, um über das nächste mehrjährige Budget der EU (MFR) für die Jahre ab 2027 zu beraten. Serafin traf sich unter anderem mit Staatsminister Gunther Krichbaum, Mitgliedern des Europaausschusses und des Unterausschusses des Haushaltsausschusses für die Europäische Union sowie Michael Clauss, dem Leiter der Europaabteilung des Bundeskanzleramtes. Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den neuen Haushalt im Juli 2025 vorlegen.

Europa als Kontinent der wissenschaftlichen Freiheit

Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2025 neue Projektaufrufe im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) mit einem Gesamtvolumen von über 1,25 Milliarden Euro gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab, Europa als führenden Forschungsstandort zu positionieren und talentierte Forschende aus aller Welt anzuziehen. Ein zentrales Element ist das Pilotprojekt „Europa für die Wissenschaft wählen“, das Europa als attraktiven und offenen Ort für Forschung und Innovation hervorhebt. Die MSCA-Programme bieten vielfältige Fördermöglichkeiten, darunter Doktorandennetzwerke, Postdoktorandenstipendien und internationale Forschungskooperationen. Die erste Ausschreibung für Doktorandennetzwerke läuft vom 28. Mai bis 25. November 2025 mit einem Budget von 597,8 Millionen Euro.