Die EU-News vom 01. bis 13. Juni 2025

EU-Kommission plant Einleitung von Defizitverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission plant, aufgrund hoher Neuverschuldung gegen Österreich ein Defizitverfahren zu eröffnen. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr weit über der EU-Obergrenze von 3 Prozent. Durch das Defizitverfahren sollen EU-Mitgliedstaaten zu einer soliden Haushaltsführung gebracht werden. Dies dient letztlich auch der Stabilisierung der Eurozone. Die EU-Finanzminister müssen nun der Einleitung des Verfahrens zustimmen.

Bulgarien ab Januar 2026 im Euro

Nachdem die Einführung des Euro im Jahr 2024 aufgrund hoher Inflation zunächst gescheitert war, hat die EU-Kommission nun bestätigt, dass Bulgarien alle notwendigen Kriterien für die Einführung des Euro erfüllt hat und zum Beginn des kommenden Jahres die Gemeinschaftswährung einführen kann. Auch die Europäische Zentralbank zeigte sich positiv. Zu den Kriterien der Euro-Einführung gehören unter anderem stabile Wechselkurse und eine angemessene Staatsverschuldung. Der Aufnahme Bulgariens in den gemeinsamen Währungraum müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Die bulgarische Bevölkerung ist in ihrer Haltung zum Euro nach jüngsten Umfragen aber gespalten.

Niederländische Regierungskoalition zerbrochen – Neuwahlen angekündigt

Nach langem Streit über die zukünftige Ausrichtung in der Migrationspolitik ist die niederländische Regierungskoalition Anfang Juni zerbrochen. Die Partei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des niederländischen Politikers Geert Wilders verließ die Regierung, nachdem sein Ultimatum bezüglich einer erheblichen Verschärfung der Migrationspolitik verstrichen war. Wilders hatte die Regierungsparteien aufgefordert, seinem Plan gegen Migration zuzustimmen und gedroht, bei Nichtzustimmung die Regierung zu verlassen. Der Plan sah unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylbewerber und die Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor. Der amtierende Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos) kündigte Neuwahlen an.

Polnischer Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung

Polens Ministerpräsident hat die von ihm initiierte Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament (dem „Sejm“) gewonnen. Er und seine Regierungskoalition erhielten genug Stimmen, um auch weiterhin die Regierungsgeschäfte wahrzunehmen.

Grund für das Stellen der Vertrauensfrage ist der knappe Wahlsieg des von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgestellten Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl von Anfang Juni. Es wird befürchtet, dass der neue Präsident - wie sein Vorgänger Andrzej Duda (ebenfalls PiS) - Reformvorhaben der Regierung nicht zustimmen wird.

Der Präsident Polens, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt, kann im dortigen demokratischen System unter anderem Gesetze, die vom Parlament beschlossen werden, per Veto blockieren. Dieses Veto kann mit einer parlamentarischen Mehrheit von 60 % aufgehoben werden. Die aktuelle Regierungskoalition hält im polnischen Parlament 242von 460 Sitzen (ca. 53 %).