Die EU-News vom 14. bis 27. Juni 2025

Euro-Beitritt von Bulgarien faktisch sicher

Die EU-Finanzminister haben der Empfehlung der EU-Kommission und der EZB zum Beitritt Bulgariens in den Euro zugestimmt. Die abschließende Entscheidung ist für den 8. Juli angesetzt, gilt aber als Formsache. Zuvor müssen noch die Staats- und Regierungsschefs im Europäischen Rat befasst und das EU-Parlament angehört werden. Mit dem Beitritt Bulgariens zum Euro vergrößert sich der Kreis der Mitglieder der Eurozone auf 21 Staaten.

Gespräche zur Revision der Rentenreform gescheitert - Frankreichs Regierung droht Misstrauensvotum

Die von Präsident Macron im Jahr 2023 beschlossene Reform des französischen Rentensystems polarisiert Frankreich weiter. Durch die Reform wurde insbesondere das Renteneintrittsalter erhöht. Um ein Misstrauensvotum gegen sich abzuwenden, hatte Premierminister Bayrou erst im Januar Verhandlungen zur Reform angestrengt. Diese sind nun aber wegen erheblicher Differenzen gescheitert. Mehrere Parteien fordern nun die Absetzung von Bayrou. Boris Vallaud, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im französischen Parlament, kündigte einen Misstrauensantrag an.

Proteste gegen Massentourismus in Spanien

In Spanien ist es am 15. Juni zu Protesten gegen Massentourismus gekommen. Auf der spanischen Insel Mallorca gingen ungefähr 8.000 Einwohner:innen auf die Straße. Zu den Protesten hatte die Initiative "Weniger Tourismus, Mehr Leben" ("Menys turisme, més vida") aufgerufen. Gefordert wurde unter anderem eine Begrenzung der Touristenzahlen. Auch auf dem Festland kam es in einigen Städten zu Protesten, dort aber mit weniger Teilnehmern. Die Balearen-Inselgruppe, zu denen Mallorca gehört, ist ein international sehr beliebtes Reise- und Urlaubsziel (2024: ca. 19 Mio. Besucher). Der Tourismus ist eine bedeutende wirtschaftliche Einnahmequelle für die Insel (Einnahmen 2024: 22,4 Milliarden Euro). Die Einwohner:innen würden hiervon laut den Protestierenden aber kaum profitieren. Insbesondere würden sie unter steigenden Wohn- und Lebenserhaltungskosten leiden. Erst im vergangenen Jahr gingen auf Mallorca zehntausende Bewohner der Insel wegen des Massentourismus auf die Straße. Laut dem Sprecher der Protest-Initiative habe sich seitdem aber nichts geändert.

EU-Kommission plant finalen Ausstieg aus russischen Gas- und Ölimporten in die EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Gas- und Ölimporten in die EU bis Ende 2027 vorgestellt. Der Vorschlag soll zum einen die Energieversorgungssicherheit der EU wahren und zum anderen Auswirkungen auf Preise und Märkte begrenzen. Langfristiges Ziel ist es, die Markt- und Sicherheitsrisiken aufgrund der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus Russland zu minimieren und die Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU bei der Energie zu stärken. 

EU-Mercosur-Abkommen wird bald vorgestellt

Das EU-Mercosur-Abkommen soll vor der Sommerpause im Juli vorgestellt werden. Hierbei handelt es sich um ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ("Mercado Común del Sur") in Südamerika. Eine Ratifizierung des Abkommens soll bis Ende dieses Jahres erfolgen. Eine Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten ist aber nicht sicher. Insbesondere in Staaten mit einem starken agrarwirtschaftlichen Sektor wie Frankreich und Polen ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Insoweit wurde aber angekündigt, diese Widerstände durch ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zu adressieren.