Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Energie sparen im Standby!

Neue EU-Vorschriften sollen den „Standby“-Verbrauch elektronischer Geräte senken. Die EU-Kommission gibt nun neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbare Videospielkonsolen heraus, um deren Energieverbrauch zu senken. 

Mit diesen Änderungen soll der Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduziert werden, das entspricht einer CO₂-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Verbraucher:innen profitieren damit auch von niedrigeren Stromrechnungen: Bis 2030 sollen sie insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr sparen können. Den Herstellern erhalten eine zweijährige Übergangszeit, bis die Regeln vollständig gelten. 

Terrorismusbekämpfung und Schutz von Saisonarbeitskräften: Deutschland muss aufholen

In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Demnach soll es Verletzungen im Bereich der Transparenz und der Arbeitsbedingungen gegeben haben. Gleichzeitig wurde das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland aufgrund mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zur Terrorbekämpfung verschärft. 

EU disability card

Derzeit gibt es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. So kann es für Menschen mit Behinderungen zu großen Schwierigkeiten kommen, wenn sie innerhalb der EU reisen, umzuziehen oder arbeiten. Die EU-Kommission will das ändern und testet momentan in einem Pilotprojekt die EU Disability Card in acht Ländern, ein freiwilliges System zur gegenseitigen Anerkennung des Behindertenstatus und einiger damit verbundenen Vorteile. Die Karte gewährleistet grenzüberschreitenden gleichberechtigten Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderungen, vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wird die Europäische Kommission bis Ende 2023 einen Europäischen Behindertenausweis vorschlagen, der für alle EU-Länder gelten würde.

EU Offizielle verletzt im Sudan 

Seit dem 15. April kämpft im Sudan das Militär gegen die Rapid Support Forces (RSF). Nach fünf Tagen lag die offizielle Todeszahl bereits bei knapp 300. Auch EU-Offizielle, welche sich im Sudan aufhalten sind in Gefahr. Wim Fransen, Leiter des Büros Generaldirektion humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz im Sudan, soll schwer verletz worden sein. Zuvor wurde ein EU-Botschafter in seiner Residenz angegriffen. Er ist wohlauf. 

Die zwei mächtigsten Generäle des Landes, die den Sudan seit einem Militärcoup 2021 leiten, kämpfen gegeneinander, nachdem die Eingliederung der RSF in das Militär gescheitert war. 

Visumsfreies Reisen für die Menschen im Kosovo – EU genehmigt Visa-Liberalisierung

Spätestens ab 1. Januar 2024 dürfen kosovarische Staatsangehörige für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tage visumsfrei in die EU reisen. Auf den Kommissionsvorschlag haben sich Parlament und Rat geeinigt. Damit können bald alle Partner im Westbalkan visumfrei in die EU reisen und die politischen wie zivilen Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan werden deutlich gestärkt. 

Das stetige Engagement des Kosovos beim Erfüllen der europäischen Vorgaben war Motor für die schnelle Beschlussfassung.