Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Finnland offizielles NATO-Mitglied 

Finnland ist nun offiziell das 31. Mitglied des Atlantischen Bündnisses. Seit dem 04. April weht nun auch die finnische Flagge vor den Hauptquartieren in Brüssel. Die NATO-Norderweiterung wird NATO intern auch als Zeichen der scheiternden Politik Putins gesehen und soll für einen starken westlichen Zusammenhalt stehen. Finnland ist besser vorbereitet als die meisten anderen Mitgliedsstaaten: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geht jetzt schon in die Verteidigung. Allein Helsinki verfügt über Schutzunterkünfte für 900 000 Menschen bei 650 000 Einwohnern. Trotz relativ kleiner stehender Truppe, ca. 12 000 Mann, verfügt Finnland über weitere 22 000 Mann welche die ihren Wehrdienst ableisten, sowie ca. 870 000 Reservisten.  

Geplant war ursprünglich, dass Schweden gemeinsam mit Finnland in die NATO eintreten wird, jedoch blockieren die Türkei und Ungarn weiterhin den Beitritt der Schweden.

Parlamentswahlen in Finnland

Sieg für die Konservativen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin und ihre SDP (19,9%) kamen nur auf den dritten Platz hinter der rechtspopulistischen Partei PS mit Riikka Purra (20,01%) und den konservativen KOK mit Petteri Orpo (20,8%). Damit steht in Finnland ein Regierungswechsel an. Der Wahlkampf wurde von innenpolitischen Themen bestimmt. Marin wird vorgeworfen, Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. Orpo hingegen warb mit einer neuen Wirtschaftspolitik. 

150 Milliarden Euro für die EU-Staaten

Der zeitlich befristete Aufbauplan "NextGenerationEU" gilt als das größte Konjunkturpaket, das bisher aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt sollen über 800 Milliarden Euro zum Ausgleich der coronabedingten Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft an die einzelnen EU-Staaten ausgezahlt werden. Damit soll Europa umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester gemacht werden. Die jüngste Auszahlung von 6 Milliarden Euro ging an Spanien. Damit wurden bisher 150 Milliarden Euro an die Staaten gezahlt. Deutschland wird 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten. 

Zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität 

Aufgrund der sich häufenden Fällen von Straftaten, in denen mehrere Mitgliedsstaaten für die Strafverfolgung in demselben Fall zuständig sind, hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Übertragung von Strafverfahren zwischen Staaten angenommen. Damit soll eine effiziente und wirksame Strafverfolgung garantiert werden, bei der die Rechte der betreffenden Person nicht beeinträchtigt werden, da eine Person nicht zweimal wegen derselben Straftat verurteilt werden darf. 

Qatargate Update 

Eva Kaili soll aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen werden. Seit Dezember sitzt sie als eine der Hauptverdächtigen des Qatar-Korruptionsskandals in Untersuchungshaft in Brüssel. Jetzt darf sie diese verlassen und wird mit einer elektronische Fußfessel überwacht. Die anderen vier Angeklagten, inklusive dem vermeidlichen Drahtzieher Antonio Panzeri, sind bereits in den Hausarrest entlassen worden. Nun ist dieselbe Entscheidung auch für Kaili gefallen. 

Bei Qatargate geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Vorgeworfen wird den Angeklagten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen laufen weiterhin, ein Verhandlungsdatum ist noch nicht bekannt.