Wie Meloni Italien verändert und wer dagegen aufsteht

Keine gleichen Rechte für queere Paare

Im italienischen Senat haben die Abgeordneten gegen eine Verordnung der EU-Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern gestimmt. Neben Italien, das eines der restriktivsten Gesetzte im Hinblick auf queere Paare hat, haben die Staaten der Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, ebenfalls gegen die Kommissions-Verordnung gestimmt.

Der Rechtsrutsch der Meloni-Regierung wird nicht überall gerne gesehen: Die Bürgermeister von Mailand, Rom, Neapel und Turin werfen der italienischen Ministerpräsidentin Diskriminierung vor, indem sie gleichgeschlechtlichen Eltern die Anerkennung als Erziehungsberechtigte verweigern. Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala warb unter den Abgeordneten des Europaparlaments erfolgreich um Unterstützung für seinen Kurs gegen die neue Regierung.

Salas Kampf für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare

Seit 2018 hatten einige Bürgermeister in Italien, unter ihnen Sala, die Eintragung gleichgeschlechtlicher Eltern erlaubt, damit soll jetzt Schluss sein. Der Kassationsgerichtshof – das italienische Äquivalent zum Bundesgerichtshof – entschied vergangenen Dezember, dass nur der Samenspender als Vater und die Austragende als Mutter eingetragen werden darf und dass die Eltern zwingend ein Vater und eine Mutter sein müssen. Laut dem Gericht lässt die aktuelle Gesetzeslage keine andere Entscheidung zu und fordert den Gesetzeseber ausdrücklich auf, etwas an dieser Gesetzeslage zu verändern. 

Die Anti-Meloni

Elly Schlein ist Juristin, 37 und seit Februar neue Oppositionsführerin in Italien. Gewählt wurde sie mit 54% und gewann so gegen Stefano Bonaccini, norditalienischer Regionalpräsident und eigentlich klarer Favorit. Wählen durften nicht nur Mitglieder der sozialdemokratische Partito Democratio (PD), sondern alle Italiener:innen, sie mussten nur eine Gebühr von 2€ zahlen. 

Schlein studierte Jura in Bologna, war von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlamentes, von 2020 bis 2022 Vizepräsidentin der Region Emilia-Romagna und seit Oktober 2022 Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Während ihres Studiums war sie Wahlkampfhelferin für Barack Obama sowohl 2008 als auch 2012. Ihre Eltern sind Professoren, ihre Großeltern väterlicherseits sind als Juden in die USA geflohen, ihr Großvater mütterlicherseits war antifaschistischer Widerstandskämpfer.