Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Das Verbrenner-Aus kommt

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28. März den überarbeiteten Gesetzesentwurf angenommen. Die drei wichtigsten Punkte: Die „CO₂-Flottengrenzwerte“ regeln den CO₂-Ausstoß aller neu zugelassenen Autos eines Herstellers, bis 2030 müssen Emissionen um 55% sinken, bis 2035 um 100%. Hersteller müssen nunmehr E-Autos zulassen damit ihre Emissionswerte sinken und ab 2035 dürfen dann nur noch Autos zugelassen werden, die absolut keine Emissionen ausstoßen. 

EU-NATO Taskforce 

Die EU und die Nato verstärken ihre Zusammenarbeit. Als Teil des strukturierten Dialogs zwischen der EU und der NATO über Resilienz werden Mitarbeitende aus beiden Organisationen in der Taskforce zusammen kommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündeten die Gründung der Taskforce bereits am 11. Januar, nun wird die Arbeit aufgenommen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Ausarbeitung von Grundsätzen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit. Als kritisch klassifizierte Infrastruktur soll möglichen Bedrohungen gegenüber robust und zuverlässig standhalten. Die Taskforce beschäftigt sich aktuell mit den Sektoren Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Weltraum. Angesichts des Sabotageaktes gegen die NordStream-Gaspipelines wurde deutlich, dass kritischen Infrastrukturen besser gesichert werden müssen.

Ihre Meinung ist gefragt!

Das europäische Jahr der Jugend geht dem Ende entgegen. Durch Veranstaltungen und Aktivitäten sollte die Jugend für ihre Bemühungen während der Corona-Pandemie wertgeschätzt werden. Sowohl auf lokaler und regionaler Ebene, als auch auf europäischer Ebene sollten die jungen Europäer:innen im Fokus stehen. Außerdem sollten junge Europäer:innen bei ihrem Engagement für Europa gefördert und ihre Perspektive bei jeglichen Entscheidungen beachtet werden. 

Sie können als junge:r Europäer:in, oder als Interessierte:r bis zum 14. April 2023 ihre Meinung über das europäische Jahr der Jugend 2022 abgeben. Die Ergebnisse der Umfrage dienen auch für die Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027.

Geberkonferenz zur Koordinierung der Wiederaufbau-und Hilfsmaßnahmen nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien 

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023, bei dem nach derzeitigem Stand mehr als 56.000 Menschen gestorben sind, wurde am 20. März 2023 eine Geberkonferenz zur Mobilisierung internationaler Hilfen organisiert. Zuvor fanden umfangreiche Gutachten seitens des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) über die die Situation vor Ort statt, um den Geldgeber*innen über den Wiederaufbaubedarf zu informieren. Ausrgerichtet wurde de Konfernez von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Ulf Kristersson. Insgesamt sammelten sie mit den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, den Nachbarländern, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstituten und private Spender*innen, eine Spendensumme von 7 Milliarden Euro. Davon sollen 6,05 Milliarden Euro an die Türkei und 950 Milliarde Euro an Syrien gehen.