Sicherheitspolitik geht alle etwas an

Die Zukunft deutscher Verteidigungspolitik und ihre zivilgesellschaftliche Verankerung

08.05.2023

Vom 20. bis zum 23. April 2023 veranstaltete die Zeit-Stiftung auf dem Kampnagel-Gelände das diesjährige EuropaCamp und widmete die Paneldiskussionen der Frage nach der Zukunft europäischer Demokratie in Krisensituationen. Auch die Europa Union Hamburg steuerte neben einem Informationsstand eine Panel-Veranstaltung bei. Unter der Leitfrage "Supermacht? Wie sich Europa verteidigt" traf sich ein hochkarätiges Panel zu einem Gespräch über Deutschlands Sicherheitspolitik.

Hochkarätige Gäste und klare Linien

Moderiert durch Ali Aslan fanden sich Roderick Parks, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Aylin Matlé, Research Fellow am Zentrum für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, zusammen.

EuropaCamp 2023 (c) ZEIT-Stiftung - David Ausserhofer (38)

Die Gäste deckten ein eine spannende Breite an Perspektiven ab. Bild: ZEIT-Stiftung David Ausserhofer

Ein Jahr nach der Rede zur Zeitenwende

Zum Einstieg äußerten sich die Panelist*innen zu der im Februar 2022 gehaltenen Rede zur Zeitenwende. Die Antwort fiel einstimmig aus: Im vergangenen Jahr, seit der vielversprechenden Positionierung Scholz' zum Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, seien zu wenig Vorhaben konkretisiert worden. Matlé sprach von einem "schleppenden Prozess" und Schröder fügte hinzu, dass nicht erst der Angriffskrieg die Zeitenwende markierte. "Wir leben in einer Zeit der parallelen Krisen: Die Klimakrise, die Pandemie und andere Krisen, die wir noch garnicht kennen", sagt sie. Parkes habe vor allem mit einer "Zeitenwende of the mind" gerechnet. Er habe gehofft, dass die deutsche Politik sich klarer zu ihrer Rolle in der globalen Politik bekennt und die Verantwortung dahingehend wahrnimmt.

Sicherheitspolitik ist keine Elitenpolitik

Auch bezüglich des öffentlichen Diskurses in Deutschland über Sicherheits- und Außenpolitik schienen sich die Panelist:innen ähnlich zu verhalten. Matlé betonte deutlich, dass die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft deutlich besser werden müsse, da alle Bürger:innen eine Verantwortung und die Konsequenzen tragen würden. Schröder kritisierte vor allem, dass Sicherheitspolitik so lange eine Nischenpolitik gewesen sei. Der Diskurs sei erst durch die Angriffskriegs-Situation öffentlich geworden, obwohl gerade die Friedens- und Konfliktforschung seit Jahren um einen öffentlichen Diskurs ringt. Dafür sei ein reger Austausch und eine gesunde Streitpolitik, an der alle teilnehmen können, wichtig. Parkes sieht hier vor allem ein Problem bei der Kommunikation der ranghohen Politik mit der Zivilgesellschaft. Er wünsche sich eine regere Debatte und eben keine "Funkstille".