Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Europatag am 9. Mai – Veranstaltungen in ganz Deutschland

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 organisieren die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit weiteren Akteur:Innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zahlreiche Veranstaltungen zum und um das Thema EU. 

Der Dialog zwischen der EU und der Europäischen Bevölkerung soll hergestellt und gleichzeitig der Schuman-Erklärung gedacht werden. In dieser Erklärung schlug der ehemalige französische Außenminister Robert Schuman eine Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Montanindustrie vor. Damit sollte ein zukünftiger Krieg zwischen den Europäischen Ländern unmöglich gemacht werden. Aus dieser Idee entwickelte sich die heutige Europäische Union. 

Pressefreiheit in Europa und weltweit sinkt

RSF (reporters sans frontiéres; Reporter ohne Grenzen) hat erneut einen Bericht über die Pressefreiheit weltweit vorgelegt. Norwegen bleibt weiterhin, dass Land mit der höchsten Pressefreiheit (95.18). Irland hat sich von Platz 6 auf Platz 2 verbessert (89.91) und schiebt Dänemark so auf die 3 (89.48). Deutschland verschlechtert sich weiterhin und rutscht von Platz 16 auf den 21. Platz (81.91). 

Von der Leyen in der Ukraine 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist anlässlich des Europatages in die Ukraine gereist. Ihr Besuch in Kiew ist ein Zeichen der „uneingeschränkten Unterstützung der EU für die Ukraine“ (Eric Mamers, Kommissionssprecher) und sie bezeichnet die Ukraine als „Teil unserer europäischen Familie“.  Der 9. Mai wird in Russland als 'Tag des Sieges' der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gefeiert und wird in der Ukraine nun offiziell als „Europatag“ geahndet. In der Nacht zum 9.Mai wurden 25 Raketen auf die Ukraine gefeuert, 23 davon konnten abgefangen werden. 

Kommission will 500 Millionen Euro für den Ausbau der Munitionsproduktion in der EU bereitstellen

In einem kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf schlug die Kommission vor, die Kapazitäten für die Munitionsproduktion in der EU mit 500 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln auszubauen. Ziel ist es die Ukraine im Krieg mit Russland ausreichend mit Munition zu versorgen und die eigene Verteidigungsfähigkeit durch Vorräte garantieren zu können. 

Gleichzeitig sollen die Investitionen in die militärische Mobilität, sprich die Infrastruktur, beschleunigt werden. Im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ stellt die Kommission 790 Millionen Euro zur Verfügung, um Straßen, Brücken oder Schienenwege für den Transport von Streitkräften auszubauen. 

Ursula von der Leyen beim Spatenstich des Smart Power Fab von Infineon

In Dresden tätigte das Unternehmen Infineon seine bisher größte Investition: ein neues Halbleiterwerk für 5 Milliarden Euro. Nach einer langen Zeit, in der in Europa wenig in die Halbleiterproduktion investiert wurde, soll dadurch nun die Lücke zu den großen Herstellern in Asien und Amerika verringert und die technologische Souveränität Europas gewahrt werden. Ursula von der Leyen betonte: „Dresden ist ein Leuchtturm für Europa.“ Die Halbleiterindustrie zählt als eine der Schlüsselbranchen der globalen Wirtschaft, denn sie sind wichtiger Bestandteil jedes Computerchips. 

Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte einmalig für 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro vom Bund für zusätzliche Flüchtlingshilfen zu. Außerdem will Scholz Asylverfahren beschleunigen, die EU-Außengrenzen besser schützen, Rückführungsabkommen aushandeln und den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder allerdings nicht durch. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind. Zudem wurde u.a. beschlossen Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.