Meilenstein einer europäischen Partnerschaft

Das Treffen startete am Montagvormittag mit einem Werksbesuch bei Airbus in Finkenwerder, wo die Staats- und Regierungsvertreter gleich zu Beginn Eindrücke eines Paradebeispiels der deutsch-französischen Zusammenarbeit sammeln konnten. Im Anschluss setzte sich das vielseitige Programm mit einer Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen fort, bevor die Vertreter beider Länder zu einem Arbeitstreffen im Hotel Louis C. Jacob an der Elbe, welches einen französischen Ursprung hat, einkehrten. Am Dienstagvormittag besuchten sodann die Ehefrauen von Scholz und Macron, Britta Ernst und Brigitte Macron, eine Tanzveranstaltung mit Jugendlichen im "Kulturpalast Billstedt", während die Delegationen Frankreichs und Deutschlands mit Experten über die Entwicklung und weitere Förderung Künstlicher Intelligenz in der EU sprachen. Im Anschluss ging es sodann wieder vereint zum Anleger Blankenese, um gemeinsam Fischbrötchen zu essen.

Bei den Gesprächen beider Delegationen lag ein Schwerpunkt auf der Energiepolitik, bei der Deutschland und Frankreich unter anderem hinsichtlich der Gewinnung von Atomenergie weit auseinanderliegen. Insoweit überraschend verkündeten Scholz und Macron nach der Klausur Fortschritte im deutsch-französischen Stromstreit und kündigten an, bis Monatsende gemeinsame Kompromisse bei der europäischen Strommarktreform finden zu wollen. Das übergeordnete Ziel bleibe auch bei unterschiedlichen Wegen eine klimaneutrale Produktion bis Mitte des Jahrhunderts.

Daneben sprachen die Delegationen beider Länder unter anderem über die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung der deutschen Kultur und Sprache in Frankreich durch das Goethe-Institut, die weitere Unterstützung der Ukraine und den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene.

Überschattet wurde das deutsch-französische Treffen von den jüngsten Terrorangriffen auf Israel, welche Scholz und Macron unmittelbar am Montagvormittag verurteilten. Gleichzeitig bestätigten beide, gegen eine sofortige Einstellung der EU-Hilfszahlungen an die palästinensische Bevölkerung zu sein, solange nicht überprüft worden sei, ob die Zahlungen zur Terrorfinanzierung missbraucht werden könnten. Am Montagabend hatten Scholz und Macron zudem mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über die Lage im Nahen Osten beraten.

Insgesamt hat die deutsch-französische Kabinettsklausur (ungeachtet einiger Differenzen) trotz, aber auch gerade wegen aktueller internationaler Krisen in lockerer Atmosphäre ein geschlossenes Bild in die Welt gesendet sowie die Partnerschaft beider Länder gestärkt. Welche inhaltlichen Erfolge die gemeinsame Kabinettsklausur verzeichnen kann, wird sich in den kommenden Wochen und Monate zeigen. In jedem Fall wolle man sich in Zukunft in ähnlicher Form wiedersehen.