Rede zur Lage der Union 2023

Förderung unserer Europäischen Lebensweise

Europäischische Lebensweise, das ist insbesondere auch der stete Anspruch, Menschen in Not zu helfen und Menschenrechte in der Welt sicherzustellen. 

Hilfe für Ukrainische Geflüchtete

Von der Leyen äußerte sich als Rück- und Ausblick insbesondere zu den ukrainischen Geflüchteten. In ihrer Rede machte sie nochmals deutlich, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine, von Dauer sein werde. Die bisher vier Millionen Ukrainischen Geflüchteten sollen mindestens bis März 2025 unproblematisch in der EU bleiben können. Sie seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen.

Internationale Konferenz gegen Menschenhandel

Laut von der Leyen wolle man eine Internationale Konferenz gegen Menschenhandel ins Leben rufen, um diesem skrupellosen und verbrecherischen Geschäft ein Ende zu bereiten. Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, bestehende Gesetze strenger anzuwenden, aber auch EU-Behörden wie zum Beispiel der Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse einzuräumen. 

Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit

Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem für Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit:

Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen

Auch im Energie- und Technologiesektor bekräftigte von der Leyen die ehrgeizigen Ziele der Kommission: Nach Ihrer Vorstellung müsse von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen, sektorübergreifend die Zukunft der Clean-Tech-Industrie in Europa liegen.

Aufwind für Europas Windkraft

Die EU-Kommission will der Windkraft in Europa Aufwind verleihen. Genehmigungsverfahren müssten schneller werden, aber auch weitere Maßnahmen seien erforderlich. Die Kommission arbeite an einem Paket für die Windkraft in Europa. So wolle man in enger Zusammenarbeit mit der Industrie, den einzigartigen Herausforderungen begegnen, mit denen sich die Windindustrie derzeit konfrontiert sehe. 

Kampf um die E-Auto Industrie 

China überschwemme die Weltmärkte aktuell mit billigen Elektroautos. Der Verdacht der Kommission: Dies könnte mit übermäßigen staatlichen Subventionen zusammenhängen, was den Wettbewerb verzerren würde. Man habe daher eine Untersuchung gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet, die zu Strafzöllen führen könnte. 

Die Autoindustrie ist eine der bedeutensten Industrien Europas. Elektroautos spielen zudem für die Klimaziele der EU eine große Rolle. 

Hamburger Hafen gefragt: Gemeinsam gegen den Drogenhandel

Von der Leyen plant zudem einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und setzt dabei gerade auf eine Allianz europäischer Häfen. In letzter Zeit wurden europäische Häfen immer stärker zum Einfallstor- und Umschlagplatz des internationalen Drogenhandels. Dabei unterwandern Drogenbanden laut Europol zunehmend europäische Häfen - unter anderem den in Hamburg. Dem will die Kommission nun stärker entgegentreten. 

Im Hamburger Hafen hatten Zollbeamte zuletzt im Juli 2023 zehn Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von 500 Millionen Euro gefunden.