Abwahl der Rechten in Polen

Polen hat gewählt und nach Ansicht von Donald Tusk haben sowohl Polen als auch die Demokratie gewonnen. Und dies obwohl Tusks Bürgerplattform 30,7 Prozent der Stimmen und damit lediglich Platz Zwei hinter der PiS-Partei erreichte. Warum also die Siegesfreude? Ganz einfach: Wer regieren will braucht Partner und in dieser Hinsicht sind die Rechten tendenziell schwer vermittelbar. Die PiS könnte mit den von ihr erreichten 35,4 Prozent der Stimmen nicht allein regieren, sondern ist hierfür auf einen Koalitionspartner angewiesen. Für die Rolle des Juniorpartners hatte sie die PiS-Partei die ultrarechte Konfederacja ausgeguckt. Diese brachte es nun lediglich auf 7,6 Prozent der WählerInnen, sodass es einem Bündnis mit der PiS-Partei an der erforderlichen Mehrheit fehlen würde. Damit haben Tusk und seine Anhänger aktuell die besten Chancen eine Regierungskoalition anzuführen. Dies signalisiert eine politische Richtungswende für Polen. Die polnische Regierungspolitik hatte sich in den letzten Jahren immer weiter von den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union entfernt. Dies führte zu besorgniserregenden Entwicklungen etwa hinsichtlich der Themen Abtreibung und Unabhängigkeit der Justiz. Die polnische Bevölkerung hat der in ganz Europa erkennbaren Erstarkung rechtspopulistischer Parteien nun Einhalt geboten.

Dieser Richtungswechsel ist nicht nur, aber gerade auch aus europäischer Sicht zu begrüßen. Denn sollte Tusk tatsächlich neuer Regierungschef Polens werden, steht ein pro-Kurs Polens und damit auch wieder mehr Einigkeit im Umgang mit globalen Bedrohungen wie zum Beispiel dem Ukraine Krieg, zu erwarten. Der Wahlausgang in Polen ist also ein Zeichen der Hoffnung, nicht nur für Polen, sondern für die gesamte Europäische Union.