Ministerpräsident:innenkonferenz trifft von der Leyen

Das mittelfristige Ziel der Klimaneutalität könne nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil (SPD) nur erreicht werden, wenn gewährleistet sei, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Stromversorgung stärker finanziell unterstützt würden. Bedenken werden jedoch von Seiten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) geäußert. Insbesondere die Finanzierung des Vorhabens sei noch ungewiss. Es seien grundsätzlich drei Finanzierungsmodelle denkbar. Entweder müssten die übrigen Strompreiszahler:innen für die Mehrkosten aufkommen, die Steuerzahler:innen würden herangezogen oder aber es müssten neue Schulden aufgenommen werden. Von den Befürwortern des "Brückenstrompreises" wird hingegen ins Feld geführt, dass durch die Subventionierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Klimaneutralitätsstrategie der EU gestärkt werde. Auch werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie so weiterhin gewährleistet. 

Einen Katalysator für ihr Subventionsanliegen sehen die Länderchef:innen in der sog. Kohäsionspolitik der EU. Danach werden Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen innerhalb der EU ausgeglichen. Derzeit kommen diese Subventionen überproportional Regionen außerhalb Deutschlands zugute. Zukünftig soll auch Deutschland, so der Wunsch der Länderchef:innen, stärker profitieren. 

Befürworter:innen derartiger Subventionen dürften sich freuen: Die Ergebnisse des Treffens haben auch Eingang in die gemeinsame Abschlusserklärung, die sog. "Brüsseler Erklärung" gefunden.