Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit
Anlässlich des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags und im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für Frieden und Wohlstand verpflichteten sich Frankreich und Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung am vergangenen Sonntag dazu, ihre Bemühungen um eine Stärkung der Europäischen Union zum Zwecke eines zukunftsfähigen Europas zu intensivieren. So soll die EU im Einklang mit der Erklärung von Versailles vom März 2022 widerstandsfähiger, nachhaltiger und handlungsfähiger gemacht werden. Dies betrifft die Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, einer robusten Wirtschaft, einer Industrie-, Technologie- und Digitalpolitik, der Energiesicherheit, dem Wandel zu einem grünen und nachhaltigen Europa und die Konsolidierung des europäischen Demokratiemodells.
Solidarität mit der Ukraine
Zunächst wurde der Ukraine in allen denkbaren Bereichen, insbesondere im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären, sozialen und kulturellen Kontext seitens beider Länder uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und der Kampf gegen den russischen Imperialismus bekräftigt. Hierzu erteilten die Länder der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen aller Art eine Absage und unterstützen das Vorhaben, die Verantwortlichen zu verfolgen. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO soll verstärkt werden. Europa soll mit Hilfe verschiedener verteidigungspolitischer Initiativen wehrhafter werden.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist außerdem deutlich geworden, dass die Europäische Union langfristig Souveränität in puncto Energieversorgungs- und Energieerzeugungsketten erlangen muss. Vorrangiges Ziel beider Länder ist daher, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Eiltempo voranzutreiben.
Stärkung der Handelsbeziehungen
Deutschland und Frankreich betonten überdies, dass sie sich als jeweils unersetzbare Handelspartner ansehen. Diese Beziehung gilt es aufrechtzuerhalten und zu intensivieren. Dabei steht die Stärkung des regelbasierten Freihandels auf der Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards im Vordergrund. Die im Zuge der Covid-19-Pandemie eingetretenen Beeinträchtigungen der Lieferketten haben die Abhängigkeit bestimmter wirtschaftlicher Sektoren von Ländern außerhalb der Europäischen Union aufgezeigt. Die Förderung der Wiederansiedlung bestimmter Industrien sowie eine engere Zusammenarbeit bei Innovationen in der digitalen Technologie gilt es hierbei zu verfolgen.
Auch die Bekämpfung des Klimawandels stellt eine „lebenswichtige Priorität“ für beide Länder dar. Deutschland und Frankreich wollen eine koordinierte Klimapolitik verfolgen, die mit einer innovativen, solidarischen, gerechten und ressourcenschonenden europäischen Wirtschaft im Einklang steht.
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