Die Leoparden, ein neuer tschechischer Präsident und die Reform des Strommarktes kommen

Die Leoparden kommen! 

Nach Wochenlangen hin und her ist die Entscheidung nun endlich gefallen. Deutschland wird 14 Leopard-2-A6 Panzer an die Ukraine liefern, voraussichtlich bis Ende März. Auch die USA, Polen, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Portugal wollen Panzer liefern. Wie viele Panzer in die Ukraine geliefert werden und wer alles Panzer schickt, ist noch unklar. Mehrere EU-Staaten haben aktuell noch keine Pläne, aber schließen die Lieferung in Zukunft nicht aus, so zum Beispiel Schweden oder Frankreich. 

Selenskyj bedankt sich bei Deutschland und allen Beteiligten und feiert die Entscheidung als ‚internationale Panzerkoalition‘. Wichtig sei nun die schnellstmögliche Lieferung und Ausbildung sowie die konstante Bereitschaft noch mehr Waffen und vor allem Kampfjets, Langstreckenraketen und Artillerie, so der Präsident.  

Der Kreml bezeichnet die Lieferung als „direkte Beteiligung“ des Westens am Ukraine-Konflikt.  

Neuer Präsident gewählt in Tschechien 

Nach den Stichwahlen am Wochenende des 27.2, mit einer Wahlbeteiligung von über 70 % konnte sich Petr Pavel gegen seinen Konkurrenten Andrej Babis durchsetzen. Nach der ersten Wahlrunde kamen beide Kandidaten lediglich auf rund 35 % und überschritten nicht die geforderten 50 %, womit ein Sieg ohne Stichwahlen möglich gewesen wäre. Pavel ist ehemaliger NATO-General und leitete den Militärausschuss der NATO von 2012 bis 2015. Er positionierte sich während des Wahlkampfes pro westlich und äußerte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sein Konkurrent Babis hingegen ist der ehemalige Premier Tschechiens, er gilt wie sein Unterstützer Zeman als pro-Russisch, eurokritisch und populistisch. Die Aufgaben des:r Präsidenten:in sind primär repräsentativ, jedoch gilt die Person als einflussreiche:r Meinungsbildner:in. Der:die Präsident:in ist jedoch bemächtigt, Verfassungsrichter:innen und Oberbefehlshaber:innen des Militärs zu benennen und Gesetze des Parlamentes einmalig zurückzuweisen.

Geberplattform für die Ukraine geht an den Start

Die zur Koordination  des Wiederaufbaus der Ukraine geschaffene Plattform hat die Arbeit aufgenommen. Internationale Geldgeber und Finanzorganisation sollen sich über die Institution abstimmen und austauschen können um so sicherzustellen, dass die Rekonstruktion des Landes transparent und effektiv auf lange und kurze Sicht unterstützt wird. Die Idee entstammt den gezogenen Schlüssen der Konferenten von Lugano, Berlin und Paris. Bisher wurde die Ukraine von der EU und europäischen Finanzinstitutionen mit bis zu 49 Milliarden Euro an Soforthilfe, Budgethilfe sowie humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt.

EU reformiert Emissionshandel

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Teile des Klimapakets „Fit for 55“ geeinigt. Durch die Reform des Emissionshandels wird CO2-Ausstoß künftig teurer. Die verfügbaren Zertifikate sollen deutlich verringert werden um den Anreiz, weniger CO2 auszustoßen zu erhöhen. Auch die kostenlosen Zuteilungen, die vor allem der Luftfahrt- und Industriesektor erhalten, sollen größtenteils bis 2034 entfallen. Gleichzeitig soll die Unterstützung der Industrie bei der Dekabonisierung verstärkt werden. Der zugehörige Klimasozialfonds soll mit 87 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll der Entlastung von Haushalten und der Investitionsförderung, etwa in öffentliche Verkehrsmittel, dienen.

Kritisiert wird neben der zu geringen Höhe des Sozialfonds, dass neben vielen Erweiterungen bestimmte Ausnahmeregelungen bestehen bleiben. Sowohl der Straßenverkehr als auch Gebäude werden nun erfasst. Private Superjachten und Jets bleiben weiterhin ausgenommen. Allein die in Europa liegenden 1500 Superjachten stoßen im Jahr jeweils ca. 725 Tonnen CO2 aus. Sportwagen emittieren vergleichsweise ungefähr zwei Tonnen pro Jahr. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen nun noch zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.

Beteiligt euch! Reform des Strommarktes

Auf der Agenda der EU-Kommission steht die Reform des Strommarktes, mit dem Ziel im ersten Quartal dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Geplant sind die Verbraucher:innen vor Preisschwankungen zu schützen, den Zugang zu sichern, den Markt stabiler zu gestalten und die Stromrechnungen vom Gaspreis zu trennen. Konkret heißt das, die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinien und die REMIT-Verordnung muss geändert werden und das im Einklang mit der Energiewende.Laut der EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die jüngste Energiekrise aufgezeigt, dass der Strommarkt zukunftsfähig gestaltet werden muss, damit für jeden sauberer Strom zur Verfügung stehen kann.

Bis zum 13. Februar 2023 können sie an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission teilnehmen und euch und eure Meinung/Position in die Debatte einbringen zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes. Hier kommen sie zu der Konsultation.