Die EU-News vom 28. Juni bis 11. Juli 2025

Streit um Zusammensetzung des Präsidialamtes in Polen

Karol Nawrocki, der kürzlich zum neuen polnischen Präsidenten gewählt wurde, möchte nicht, dass der ehemalige Bildungsministers Przemysław Czarnek Chef der Präsidialkanzlei wird, solange dieser gleichzeitig auch stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit ("PiS") ist. Czarnek habe diese Bedingung abgelehnt, würde sich aber für den Fall, dass er zwischen den Ämtern entscheiden müsste, den stellvertretenden Parteivorsitz vorziehen. Nawrocki wird sein Amt am 6. August antreten.

Misstrauensantrag gegen EU-Kommission

Gegen die EU-Kommission wurde ein Misstrauensantrag eingereicht. Federführend ist der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, der der Rechtsaußen-Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" ("EKR") angehört. 

Einer der Gründe für den Antrag ist die Affäre um einen während der Corona-Pandemie erfolgten SMS-Austausch zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer, Albert Bourla ("Pfizer-Gate"). Die SMS wurden bislang nicht veröffentlicht, auch nachdem das Gericht der Europäischen Union im Mai urteilte, dass die bisherige Begründung der Kommission, die SMS zurückzuhalten, nicht ausreichend ist.

Am 10.07. wurde über den Antrag abgestimmt und scheiterte wie erwartet im Parlament. 

Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind ein sehr seltenes Ereignis. Wir haben für euch deshalb in diesem Artikel die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren bei einem solchen Antrag kurz zusammengefasst.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern gegen rechtspopulistische Parteien im EU-Parlament

Die Europäische Staatsanwaltschaft ("European Public Prosecutor's Office", kurz: "EPPO") hat eine Untersuchung gegen rechtspopulistische Parteien im Europäischen Parlament eingeleitet, die der ehemaligen Fraktion "Identität und Demokratie" angehörten. Zu der Fraktion gehörte auch die AfD. Der Verdacht: Missbrauch von EU-Geldern. Die Fraktion wurde 2024 aufgelöst.

Die nun eingeleiteten Untersuchung folgt einem von Medien eingesehenen Entwurf eines Prüfberichts des Europäischen Parlaments von Anfang Juli, wonach die Fraktion mehr als 4 Millionen Euro an EU-Geldern missbraucht haben soll. So sollen unter anderem Scheindienstverträge geschlossen worden und Spenden für Aktivitäten außerhalb des Parlaments an Gruppen mit Verbindungen zu rechtsextremen Persönlichkeiten erfolgt sein.

EU-Kommission stellt Quantenstrategie vor

Die EU-Kommission hat ihr Strategiepapier zur Quantentechnik vorgestellt. Ziel der Strategie ist es, Europa bis 2030 in der Quantentechnik führend zu machen. 

Die Strategie soll unter anderem Maßnahmen wie die Einrichtung einer Quantenentwurfsanlage und sechs Pilotfertigungsanlagen für Quantenchips umfassen, wofür auch öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch soll eine Initiative für Quantenforschung und -innovation in Europa gestartet werden. Die Strategie zielt ferner darauf ab, den Anteil privater Gelder in europäischen Quantenunternehmen zu erhöhen.