Die EU-News vom 12. Juli bis 25. Juli 2025

EU bereitet Gegenmaßnahmen wegen drohender US-Strafzölle vor

Die EU hat zwei Strafzollpakete zu einer Liste im Wert von 93 Milliarden Euro zusammengefasst. Dies, um auf  drohende US-Strafzölle ab 1. August in Höhe von 30 Prozent reagieren zu können, sollten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten scheitern. Betroffene US-Produkte sind unter anderem Sojabohnen, Jeans, Flugzeuge und Elektrotechnik. 

EU verabschiedet neues Sanktionspaket gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland aufgrund des andauernden Ukrainekrieges verabschiedet. Die Maßnahmen konzentrieren sich unter anderem darauf, die Einnahmen aus dem Energiebereich (insbesondere Öl) zu reduzieren,  den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu schwächen und die Umgehung von Sanktionen verstärkt zu bekämpfen. Auch gegen Belarus wurden Sanktionsmaßnahmen beschlossen.

Es handelt sich um das mittlerweile 18. Sanktionspaket.

Kommission stellt Plan für neuen Haushaltsrahmen für 2028 bis 2034 vor

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan für einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Sie beabsichtigt neben einer erheblichen Erhöhung des finanziellen Rahmens auch mehr Flexibilität bei der Verteilung von EU-Mitteln durch eine geringere Verplanung. Auch sollen EU-Finanztöpfe und -programme gestrafft und zusammengelegt werden. Deutschland und andere Mitgliedstaaten kritisieren den Plan.

Wollt ihr mehr zu diesem Thema wissen? In diesem neuen Artikel erklären wir, wie der EU-Haushalt aufgestellt wird, woher die finanziellen Mittel kommen, was mit ihnen passiert und was die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag genau plant.

EU-China-Gipfel in Peking: 50 Jahre diplomatische Beziehungen

Anlässlich des 50. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China fand in Peking das 25. EU-China-Gipfeltreffen statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa trafen dabei mit Chinas Präsident Xi Jinping und Premier Li Qiang zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche Herausforderungen sowie globale und geopolitische Fragen. Präsidentin von der Leyen betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Partnerschaft: „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen. Beziehungen müssen für beide Seiten vorteilhaft sein, wenn sie von Dauer sein sollen.“ Begleitet wurde das Gipfeltreffen von einer gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel.