Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

EU-Gipfel in Brüssel: Eurobonds und Industriepolitik im Fokus

Beim EU-Gipfel zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit standen zwei zentrale Themen im Mittelpunkt: gemeinsame Schulden (Eurobonds) und eine mögliche „Made in Europe“-Strategie für öffentliche Aufträge und Industriepolitik. Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen weiterhin unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Europa wirtschaftlich gestärkt werden soll. 

Eurobonds: Frankreich drängt auf gemeinsame EU-Schulden

Ein Kernpunkt des Treffens war die Frage, ob die Europäische Union künftig erneut gemeinsame Schulden aufnehmen soll – sogenannte Eurobonds. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich für eine neue europäische Verschuldungskapazität ein. Ziel ist es, Investitionen in strategische Bereiche wie: Verteidigung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz, Energieunabhängigkeit auf europäischer Ebene zu finanzieren. Macron argumentierte, dass nur mit einer gemeinsamen Finanzkraft ausreichend Kapital mobilisiert werden könne, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen. 

Deutschlands Skepsis gegenüber dauerhafter Vergemeinschaftung

Deutschland bleibt bei der Schuldenfrage zurückhaltend. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden derzeit ab. Zwar gab es in der Vergangenheit Ausnahmen – etwa beim Corona-Wiederaufbaufonds – doch Berlin sieht in dauerhaften Eurobonds verfassungsrechtliche und finanzpolitische Risiken. Die deutsche Position basiert auf drei zentralen Argumenten:

1. Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten
2. Vermeidung dauerhafter Transfermechanismen
3. Schutz nationaler Budgethoheit

Damit bleibt die Debatte um Eurobonds eines der größten Spannungsfelder innerhalb der EU.

„Made in Europe“: Streit um europäische Industriepolitik

Neben der Schuldenfrage sorgte auch die Industriepolitik für Diskussionen. Frankreich hatte sich für eine „Made in Europe“-Regelung eingesetzt. Kernidee: Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die überwiegend in Europa produzieren. Damit soll die europäische Industrie gestärkt und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden. Die Bundesregierung zeigte sich auch hier zurückhaltend. Statt einer strikten „Buy European“-Strategie plädierte Bundeskanzler Merz für einen offeneren Ansatz „Made with Europe“ statt „Made in Europe“. Das bedeutet: Kooperationen innerhalb Europas stärken, aber keine protektionistischen Barrieren errichten, die den freien Handel einschränken könnten.

Wettbewerbsfähigkeit der EU: Gemeinsames Ziel trotz Differenzen

Trotz der Meinungsverschiedenheiten verfolgen beide Länder ein gemeinsames Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, denn die EU steht vor großen Herausforderungen: Darunter die Subventionsprogramme in den USA, staatlich gelenkte Industriepolitik in China und hohe Energiepreise in Europa. 

Beim Gipfel wurde deutlich, dass Europa zwar strategisch enger zusammenrücken will, sich jedoch noch auf einen gemeinsamen finanz- und industriepolitischen Kurs einigen muss.

Richtungsentscheidung für Europas Wirtschaftspolitik

Der EU-Gipfel zeigte ein Europa im Spannungsfeld zwischen Integration und nationaler Verantwortung. Während Frankreich auf mehr gemeinsame Investitionsinstrumente und industriepolitischen Schutz setzt, bleibt Deutschland vorsichtig und betont fiskalische Stabilität sowie marktwirtschaftliche Offenheit.

Die Diskussion um Eurobonds, gemeinsame Schulden und die „Made in Europe“-Strategie dürfte die europäische Politik in den kommenden Monaten weiter prägen – und könnte entscheidend dafür sein, wie wettbewerbsfähig die EU in Zukunft sein wird.