EU-News vom 20. September bis 10. Oktober

EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen SAP 

Die Europäische Kommission hat am 25. September 2025 ein Wettbewerbsverfahren gegen das deutsche Softwareunternehmen SAP eingeleitet. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen mögliche Verstöße im Zusammenhang mit Wartungs- und Supportdiensten des Unternehmens. Die Kommission prüft, ob SAP u.a. durch Serviceverpflichtungen und Beschränkungen des Anbieterwechsels Mitbewerber benachteiligt hat. In diesem Fall könnte die Kommission SAP mit hohen Bußgeldern belegen.

Neuausrichtung der Sicherheitspolitik 

Die EU-Spitzen berieten bei einem informellen Gipfel in Kopenhagen am 1. Oktober 2025 über eine strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik. Im Fokus der Beratungen steht der Bau eines Drohnen-Abwehrnetzes ("Drone Wall"), das den Luftraum gegenüber unbemannten Flugobjekten entlang der östlichen EU-Grenzen absichern soll. 

Reparationskredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Unterstützung für ein Vorhaben signalisiert, bei dem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollen, um der Ukraine einen Reparationskredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zu gewähren. Während Länder wie Deutschland und Finnland dem Vorschlag positiv gegenüberstehen, äußern andere Mitgliedstaaten wie etwa Belgien rechtliche und haushaltspolitische Bedenken. Die Debatte über mögliche Reparationskredite soll beim nächsten Europäischen Rat Ende Oktober 2025 fortgesetzt werden.