EU-News vom 6. bis zum 18. September

Soteu 2025

Am 10. September hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament.

Außenpolitik: Die EU-Kommission wird die Ukraine auch weiterhin bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen. Im Nahostkonflikt hat sich die Präsidentin einmal mehr zur Zweistaatenlösung bekannt und auch den vorläufigen Stop von Zahlungen an Israel angekündigt. Den Zolldeal mit den USA verteidigte von der Leyen gegen Kritik. 

Wirtschaft: Die Kommission möchte die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter stärken. Dazu soll ein neuer Förderfonds aufgelegt und die Mittel im Forschungsförderprogramm "Horizon Europe" verdoppelt werden. Auch Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren wurden in Aussicht gestellt. 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Desinformationen und Informationsmanipulation bedrohen die Demokratie in Europa. Aus diesem Grund kündigte die Kommissionspräsidentin die Gründung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz an, das Expertisen aus den Mitgliedsstaaten bündeln soll. 

Ein Jahr Draghi-Bericht

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Konferenz "Der Draghi-Bericht: ein Jahr später" eröffnet und über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung der im Bericht formulierten Ziele gesprochen. Sie betonte dabei insbesondere die Pläne der neuen Kommission im Rahmen des Kompass für Wettbewerbsfähigkeit hervor: „Die erste Handlung mit dem neuen Mandat war unser Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem der Bericht in praktische politische Maßnahmen umgesetzt wird. Und dann haben wir losgelegt. Mit dem Deal für eine saubere Industrie. KI-Gigafabriken. Dem neuen Rahmen für staatliche Beihilfen. Dem Aktionsplan für erschwingliche Energie. Der Spar- und Investitionsunion. Maßgeschneiderten Aktionsplänen für die Automobilindustrie, Stahl und Chemie. Der größten Steigerung der Verteidigungsinvestitionen in unserer Geschichte. Neuen Vorschlägen für den Binnenmarkt, dem Start-up/Scale-up-Fonds und Quantentechnologie. Noch dazu werden sechs Vereinfachungspakete geschnürt.“ 

Strategischer Dialog mit der Autoindustrie

In Brüssel fand der dritte Strategische Dialog zwischen der Kommission, Vertretern der Autoindustrie, Sozialpartnern und anderen Interessenträgern statt. Hintergrund ist die tiefgreifende Transformation in der Automobilindustrie, die rund 7% zum BIP der Europäischen Union beiträgt. Der von der Kommission im Frühjahr vorgelegte Aktionsplan liefere bereits Ergebnisse. Die Kommissionspräsidentin führte aus: „Wir schützen europäische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb, verbessern den Zugang zu kritischen Rohstoffen und unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Umschulungen.“