EU-News vom 10. Oktober bis 23. Oktober

Energiepolitik: EU beschließt Ende russischer Gasimporte

Am 20. Oktober 2025 haben sich die Energieminister der EU-Mit-gliedstaaten auf ein schrittweises Ende der russischen Gas- und Ölimporte bis spätestens 1. Januar 2028 geeinigt. Ab Anfang 2026 sollen keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden, und bis Juni 2026 laufen kurzfristige bestehende Verträge aus. Langfristige Lieferverträge müssen spätestens zum Stichtag 2028 enden. Der Anteil russischer Energieimporte am EU-Markt ist bereits stark gesunken — von rund 45 % vor dem Ukrainekrieg auf derzeit etwa 12 %. Zusätzlich plant die EU, Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland ab 2027 zu verbieten. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von auto-ritären Regimen und zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU.

Sicherheit & Verteidigung: „Readiness 2030“ und maritime Kontrollen

Mit dem neuen Verteidigungsprogramm „Readiness 2030“ will die EU innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre militärische Verteidigungsfähigkeit deutlich ausbauen. Geplant sind u.a. der Aufbau einer gemeinsamen Drohnenabwehr, verstärkte Grenz-überwachung im Osten sowie gemeinsame Beschaffungen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten. Parallel dazu bemüht sich die EU um eine internationale maritime Vereinbarung zur Kontrolle der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands - Öltanker, die ohne klare Flaggen oder Versicherungen unterwegs sind, um Sanktionen zu umgehen. 

Sozialpolitik: Kurzzeitvermietungen im Visier der EU-Kommission

Weniger geopolitisch, aber für viele EU-Bürgerinnen und Bürger unmittelbar relevant, ist der Vorstoß der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Plattformen wie Airbnb sollen künftig strenger überwacht und verpflichtet werden, Belegung, Steuerabgaben und Mietdauern transparenter zu gestalten. Ziel der neuen Regeln ist es, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken und eine weitere Finanzialisierung des Wohnungsmarkts zu verhindern. Der Vorschlag stieß in mehreren Hauptstädten, darunter Paris und Barcelona, auf breite Zustimmung