EU Mitgliedsstaaten verfolgen zwar gemeinsam ihre Ziele, Uneinigkeit besteht aber über deren konkrete Umsetzung

Ukraine stärken: Kredite durch eingefrorene Vermögensgüter schwieriger als gedacht

Insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzung die Ukraine im Krieg gegen Russland zukünftig effizienter zu unterstützen zeigt der Gipfel auf, dass hierzu wohl erst noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden muss. Belgien und Luxemburg melden ihre Bedenken hinsichtlich der angedachten Nutzung eingefrorener, russischer Vermögenswerte an. Vor allem möchte Belgien ein Haftungsrisiko des national ansässigen Finanzkonzerns Euroclear vermeiden, bei dem wesentliche Teile des eingefrorenen Vermögens liegen. Eine rechtliche Klärung könnte daher doch länger dauern als erhofft.

Kritik an den geplanten Maßnahmen für mehr Sicherheit

Weiter bestehen Bedenken hinsichtlich der Zielsetzung einer verteidigungsfähigen EU bis 2030 insbesondere durch die  "Mitgliedsriesen" Italien, Frankreich und Deutschland die das Thema Sicherheit als Aufgabe der Nato und letztlich der nationalen Verteidigung sehen. Van der Leyen sucht diese Bedenken zu dämpfen und stellt klar, eine gemeinsame Verteidigung der EU Ostgrenze im Baltikum liegt im Interesse aller Mitgliedsstaaten nicht nur der unmittelbaren Nachbarländer, insofern solle eine Umsetzung selbstverständlich auch in enger Zusammenarbeit mit der Nato erfolgen.

Zweifel an Notwendigkeit von"Dronewalls"

Van der Leyen ist überzeugt, dass es einer stärkeren Absicherungen gegen Drohnen bedarf, auch im Hinblick auf vermehrte Drohnensichtungen  auf EU Staatsgebiet, im Vorfeld des Gipfeltreffens, auch im Gastgeberland Dänemark. Aufgrund dessen war neben anderen Mitgliedsstaaten auch die Bundeswehr zur Mithilfe bei der Absicherung des Treffens gebeten worden. Bei den im Herzen der EU liegenden Mitgliedsstatten schlägt diese Idee jedoch auf taube Ohren. Weitere Säulen der Sicherungsstrategie stellen die anvisierte Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Förderung ihrer Finanzierung sowie die Weiterentwicklung der unionseigenen industriellen Basis dar.

Ausblick: Gipfeltreffen Ende Oktober bringt hoffentlich mehr Erkenntnisse

Es bleibt also abzuwarten inwieweit eine rasche Hilfe für die Ukraine, insbesondere ein Kredit aus eingefrorenem, russischen Vermögen umsetzbar ist und auf welchem Wege die Sicherheit der Union gewährleistet wird. Letztlich ist der informelle Gipfel eine Ausloten und Abstecken gemeinsamer Interessen, die tatsächlichen Umsetzungsmaßnahmen bleibt es abzuwarten. Gewiss ist nur, dass eine Lösung Kompromissbereitschaft und Flexibilität bedarf sowie Verhandlungsgeschick seitens Van der Leyen, um allen den Weg zum Ziel schmackhaft zu machen. Spannend bleibt also auf was sich die Staaten Ende Oktober beim formellen Gipfeltreffen einigen können.