Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

EU will eingefrorene Gelder für Polen freigeben

Bei einem Besuch in Warschau vergangene Woche kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die eingefrorenen Milliardenzahlungen aus Brüssel für Polen freizugeben. Grund hierfür seien die Bemühungen Polens und dessen neuen Ministerpräsidenten Tusk die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. 

Der neue europafreundliche polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte nach seiner Amtsübernahme Reformen eingeleitet, um Entscheidungen der Vorgängerregierung unter der rechtskonservativen PiS-Partei rückgängig zu machen. Die Freigabe dürfte der Wirtschaft in Polen einen ordentlichen Schub geben. Enthalten sind darin allein 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds der EU sowie weitere rund 76,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, mit denen der Lebensstandard unter den 27 EU-Staaten angeglichen werden soll.

Der Grund für die Blockierung der Zahlungen der EU an Polen war unter anderem die Justiz- und Medienpolitik der damaligen rechtsnationalen PiS-Regierung. 

EU beschließt erneutes Sanktionspaket gegen Russland

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - das mittlerweile 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Dessen Maßnahmen sollen rund 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen und Geschäfte mit ihnen verbieten. 

Unter den Sanktionierten sind laut der EU Unternehmen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung von dessen Verteidigung- und Sicherheitssektor beitragen. An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Die Maßnahmen sollen auch Firmen in der Türkei und China treffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das inzwischen 13. Sanktionspaket. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin zu degradieren und mit Strafmaßnahmen gegen mittlerweile etwa 2000 Personen und Organisationen den Druck auf den Kreml hochzuhalten. Die Einigung muss noch schriftlich formalisiert werden. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll die Liste mit den Personen und Unternehmen veröffentlicht werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt erneute Kandidatur an

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündete vergangene Woche, dass sie für eine zweite Amtszeit kandidieren werde, jedoch ist ihre Rolle bei der diesjährigen Europawahl nicht die gleiche wie noch 2019. 

Während sie es 2019 fast ohne Wahlkampf an die Spitze der EU-Kommission schaffte, indem die Staats-und Regierungschefs sie als Kommissionspräsidentin gegen ein zerstrittenes EU-Parlament durchsetzten, muss sie dieses Jahr die Rolle der Wahlkämpferin einnehmen. Sie tritt dieses Mal als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) an und erhält Rückhalt durch den Partei-und Fraktionschef Manfred Weber sowie die Vorsitzenden der CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder. Anfang März ist ihre offizielle Nominierung durch den EVP-Kongress in Bukarest geplant.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause in Gaza

Deutschland und 25 andere Staaten der EU fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen, welche zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln sowie zu Bereitstellung von humanitären Hilfen führen soll, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Als Hintergrund der Forderung wird unter anderem die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof vom 26. Januar genannt, welche Israel völkerrechtlich verbindlich aufträgt, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dem Appell enthalten hat sich lediglich Ungarn.