Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union

Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate, sodass jeder Mitgliedstaat etwa  alle 13,5 Jahre den Ratsvorsitz zu übernimmt. Während des Vorsitzes trägt Belgien die Verantwortung für die Koordinierung des Rates und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. In dieser Zeit fungiert Belgien als neutraler Vermittler und unterstützt die Kontinuität der Ratsarbeiten, den Verlauf der Gesetzgebungsprozesse und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sowie den anderen EU-Institutionen.

Für die Zeit des Ratsvorsitz hat sich Belgien sechs Prioritäten gesetzt:

1.      Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
Der belgische EU-Ratsvorsitz betont die Verteidigung der EU-Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten, mit einem besonderen Fokus auf Bürgerbeteiligung und demokratischen Werten.

2.      Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
Ziel des Vorsitzes ist die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, durch Schaffung gleicher Bedingungen für Unternehmen, die Förderung von Innovation und die Fortführung der Arbeiten an der Kapitalmarktunion und der Energieunion.

3.      Der Weg zu einem grünen und gerechten Wandel
Der belgische Vorsitz strebt einen grünen und gerechten Übergang an, indem er den Fokus auf die Bewältigung der Klimakrise, Förderung der Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wasserbewirtschaftung legt.

4.      Verstärkung unser Sozial- und Gesundheitsagenda
Aufbauend auf der Europäischen Säule sozialer Rechte will der Vorsitz eine ambitionierte Sozialagenda fördern, die sozialen Dialog, faire Mobilität, psychische Gesundheit und Zugang zu bezahlbarem Wohnraum stärkt.

5.      Der Schutz von Menschen und Grenzen
Belgien setzt sich für den Schutz von Menschen und Grenzen ein, durch die Umsetzung des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie die Stärkung der EU gegenüber Krisen und hybriden Bedrohungen.

6.      Die Förderung Europas als globaler Akteur
Belgien fördert ein globales Europa, betont Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit, mobilisiert Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU und setzt sich für eine ausgewogene und nachhaltige Handelspolitik ein, im Einklang mit der Agenda 2030.

Belgien wird sich auch um die Beziehungen des Rates zu anderen EU-Institutionen kümmern, insbesondere zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Mit dem Fokus auf die Europawahlen im Juni 2024 werden über 150 formelle und informelle Tagungen auf Ebene der Minister- und Staatschefs organisiert. Weitere Informationen zur Ratspräsidentschaft Belgiens finden Sie unter https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/de/.