EU-Wahl: Rekorde, Risiken & Chancen

Deutsche Bürger:innen sind europafreundlich

Laut einer repräsentativen Umfrage halten grün oder sozialdemokratisch wählende Deutsche mit 87,5% bzw. 74,4% die anstehende EU Wahl für (besonders) relevant während konservative, liberale und rechte Wähler mit 61%, 66,4% bzw.65,5% die Wahl für relevant halten. Damit liegt der Durchschnitt von 66,1% um 10% über jenem der EU Wahl im Jahre 2019. Dennoch halten trotz des konstanten Anstieges lediglich 45,2% die EU Staatsangehörigkeit für wirtschaftlich vorteilhaft. Abseits dessen wird die EU Mitgliedschaft jedoch von 56,9% der deutschen Bürger:innen als vorteilhaft wahrgenommen.

„Horizont Europa"

Die Europäische Kommision veröffentlichte am 20.03 die zweite Hälfte des "Horizont Europa" Strategieplans vorgelegt. "Horizont Europa" ist das zentrale Förderinstrument der EU für Forschung und Innovation. Hierbei sind die zentralen strategischen Aspekte "grüner Wandel", "digitaler Wandel" sowie ein widerstandsfähigeres, wettbewerbsfähigeres, inklusiveres und demokratischeres Europa. Im Zuge dessen erhielten 23 europäische Städte eine Auszeichnung sowie die Zusicherung der Europäischen Kommisson, die Ziele der städtischen Klimaneutralität finanziell zu unterstützen. 

Deepfakes, Fakenews & Propaganda als EU-Wahlrisiko

Marktführende Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Einzelhändler wie zum Beispiel Google, Instagram, TikTok und Amazon werden seitens der Europäischen Kommission mithilfe eines "Stresstests" auf ihre Anfälligkeit für die Verbreitung von Falschinformationen geprüft. Durch Demonitarisierung von Propagandainhalten, Förderungen von offiziellen Wahlinformationen, Kennzeichnung politischer Werbung sowie Medienkompetenzprogramme sollen diese Anbieter Bürger:innen vor Desinformationen schützen.. Meta und TikTok haben bereits Maßnahmen zu Deepfakes und KI-Inhalten angekündigt. 

Müll wird nachhaltiger und lokaler

 Am 25.03 haben alle EU-Staaten einem Gesetzentwurf zur Förderung lokaler Recycling- und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen sowie Beschränkung von Abfallexporten gestimmt. Demnach werden lokale Abfallverwertungen sowie lokales Recycling vereinfacht und beschleunigt, während Exporte in EU Mitgliedsstaaten sowohl vom Exporteur als auch vom Importeur explizit genehmigt werden müssen. Importeure außerhalb der EU müssen vor einer Zustimmung prüfen, ob eine nachhaltige Verwertung gewährleistet werden kann. Dies muss für unabhängige Prüfstellen sowie die EU Kommission jederzeit einsehbar sein. Ein besonderer Fokus soll hierbei auf Plastikmüll liegen.