Ein neuer Vizepräsident, neue Whistleblower-Tools und neue Zusammenarbeit mit der NATO

Marc Angel wird neuer Vizepräsident der Europäischen Parlaments

Der Luxemburger EU-Parlamentarier wurde am 18. Januar mit 307 Stimmen zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Der S&D-Politiker setzte sich im 2. Wahlgang gegen die Französin Gwendoline Delbos-Corfield von den Grünen und der Italienerin Annalisa Tardino der rechtspopulistischen ID-Partei durch. Angel ist 59 Jahre alt, gelernter Dolmetscher, Sozialdemokrat und sitzt seit 2019 im EU-Parlament. Von 2004 bis 2018 war er für die sozialdemokratische LSAP im luxemburgischen Parlament. 

Als einer von 14 Vizepräsident:innen wird Marc Angel voraussichtlich bis Mitte 2024 im Amt bleiben, bevor Neuwahlen anstehen. 

Ausweitung des anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools

Einzelpersonen sind in der Lage, der Kommission anonym Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht zukommen zu lassen. Ein neu entwickeltes verschlüsseltes Nachrichtensystem soll erstens Anonymität den Hinweisgeber:innen gewährleisten und zweitens eine Kommunikation mit ihnen ermöglichen, bei der die Kommission nachfragen kann und beide Parteien im Austausch stehen. Der verwendete Dienstleister leitet nur den empfangenen Inhalt weiter.

Eingeführt wurde das Tool 2017, um Kartelle, Kartellverstöße wie z. B. Preisabsprachen, Absprachen bei Ausschreibungen zu melden, und seit seiner Einführung sind jährlich rund 100 Meldungen eingegangen.

EU und Nato vereinbaren engere Kooperation

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichneten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, die eine „neue Stufe“ intensiver Zusammenarbeit aufzeige. So zielt die Vereinbarung etwa auf den Schutz kritischer Infrastruktur, den Umgang mit Informationsmanipulation und die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels. Die Zusammenarbeit bei bestehenden Kooperationen soll vertieft und ausgeweitet werden. Hintergrund ist zum einen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, welcher als „schwerwiegendste Bedrohung für die Euro-atlantische Sicherheit“ gilt. Zum anderen berge das „wachsende Selbstbewusstsein Chinas“ neue Herausforderungen, denen vielseitig begegnet werden muss.

Die Akteure auf der Pressekonferenz gaben sich überzeugt, trotz türkischen Blockaden weitere Fortschritte für eine engere Zusammenarbeit erzielen zu können. Man müsse – so von der Leyen – die mehr als 20 Jahre alte Partnerschaft vertiefen müssen, weil die Sicherheit Europas bedroht sei.

Hilfsgelder an die Ukraine

Von der Leyen kündigte am 16.01. auf ihrem Twitter Account an, dass die Ukraine am 17. die ersten 3 Mrd. der im Dezember versprochenen 18 Mrd. Euro Hilfsgeld von der EU erhält. Eingesetzt werden soll das Geld, um sowohl Schulen als auch Krankenhäuser weiterhin zu finanzieren. Bis Ende dieses Jahres soll der Gesamtbetrag an die Ukraine ausgezahlt werden, den Beschluss hatten im Dezember vorerst die Staatschefs Ungarns und Polens blockiert, um anderweitige Bewilligungen zu erzielen. Auch weiterhin verspricht die Kommissionschefin der Ukraine die volle Unterstützung der EU.  

Discover EU weiterhin ein Erfolg

DiscoverEU ist eine Erasmus+ Initiative, welche jungen Erwachsenen die Möglichkeit bietet, Europa mit dem Zug und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu entdecken. Bewerben kann sich, wer 18 Jahre alt ist und aus einem EU-Mitgliedsstaat, oder einem Erasmus+ anerkannten Land, kommt. Um sich zu bewerben, muss man nicht nur formelle Angaben machen, sondern auch an einem kleinen europabezogenen Quiz teilnehmen. Wenn man einen Travel-Pass gewinnt, hat man die Möglichkeit, diesen innerhalb von 12 Monaten einzulösen. 

Ziel ist es, jungen Menschen die Kultur und Traditionen verschiedener Länder zu zeigen, weshalb es ab 2022 zusätzlich zum Pass eine DiscoverEU-Rabattkarte gibt, welche Ermäßigungen im Bereich Kultur, Sport, Nahverkehr und Unterkünfte bietet. Aus der letzten Bewerbungsrunde im Oktober 2022 bekamen 47.700 junge Menschen einen Travel-Pass, darunter waren 8.537 von 15.566 Bewerber:innen aus Deutschland. Seit der Aufnahme von DiscoverEU im Jahr 2018, haben sich bereits europaweit mehr als 900.000 junge Menschen in sieben Bewerbungsrunden beworben.

Die nächste Bewerbungsrunde beginnt im März 2023.