EU friert Gelder in Milliarden Höhe an Ungarn ein
Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden.
Die eingefrorene Summe beträgt rund 6,3 Milliarden Euro, also rund eine Milliarde weniger, als anfangs von der Kommission vorgeschlagen. Zu der verminderten Summe kam es, da es den Mitgliedsstaaten war es wichtig anzuerkennen, dass Ungarn bereits erste Schritte in Richtung einer Reform eingeleitet hatte. Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck steht, weitere Rechtsstaatlichkeitsreformen einzuleiten.
Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn bleiben jedoch weiter bestehen, da Ungarn weiterhin die Möglichkeit hat, erheblichen Druck auf die EU auszuüben. Die ungarische Regierung könnte beispielsweise Entscheidungen der EU ablehnen, die einstimmig getroffen werden müssten, zum Beispiel im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und so Entscheidungsprozesse in der Union erheblich stören.
Bild: Parlamentsgebäude in Budapest
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