Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Der Inflation Reduction Act, kurz IRA, wurde im August 2022 durch die Stimmen der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Gesetz sieht Investitionen in Höhe von 430 Milliarden US-Dollar vor und soll insbesondere Bereiche wie erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel stärken. Es ist das bislang größte Subventionspaket der Vereinigten Staaten gegen den Klimawandel. Allerdings müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren, um die geplanten Subventionen und Steuererleichterungen zu erhalten. So sind etwa allein 207 Milliarden US-Dollar des Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird, wenn ihre Batterien in Nordamerika hergestellt werden. Die EU befürchtet daher, dass auch europäische Unternehmen ihr Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern könnten, um von den Subventionen zu profitieren. Insbesondere deshalb, da in den USA die Energiepreise derzeit um ein Vielfaches niedriger liegen als in Europa.
Die europäische Union sieht sich mit einer Fortführung der „America-First-Wirtschaftspolitik“ konfrontiert, welche der ehemalige Präsident Donald Trump verfolgt hatte.
Es gibt bereits Forderungen nach einem „Buy European Act“, vor allem aus Frankreich.
Diese Position ist aber in Deutschland und er EU umstritten. Im Kanzleramt und in der SPD wird deutlich vor einem Subventionswettlauf und einem Handelskonflikt mit den USA gewarnt. Laut der Kommissionspräsidentin von der Leyen liege ein Handelskrieg aber nicht im Interesse der EU. Sie will stattdessen durch eine bessere Industrie- und Wettbewerbspolitik Europa wieder auf Augenhöhe mit den USA bringen – unter anderem durch die Ausweitung von Subventionen zur Förderung von Zukunftstechnologie in den Mitgliedstaaten.