Demokratien unter Druck - (EU-)Recht als Schutz oder Hürde

Beschreibung

Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird gezielt umgedeutet und politisch instrumentalisiert, um demokratische Strukturen zu schwächen (Weaponizing Law). Wenn nationale Regierungen europäische Rechtsprechung infrage stellen, wenn Mehrheitsentscheidungen Minderheitenrechte gefährden oder demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden – wie kann dann europäisches Recht seine schützende Funktion entfalten und ist es weiterhin Garant für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Auf dem Panel diskutieren: 

• Prof. Dr. Alexander Thiele (Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, Prorektor für Forschung und Interdisziplinarität, Business &  Law School Berlin), 
• Prof. Dr. Peter Niesen (Professor für Politische Theorie, Universität Hamburg) und 
• André Trepoll (CDU, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft)
• Dr. Julia Reuschenbach (Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland, Freie Universität Berlin) 

Moderiert wird der Abend von Sonja Ewerdt-Schlaak (Richterin am Amtsgericht a. D., IEP Peace Ambassador und Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission)