Neue Sanktionen der EU gegen russisches Öl gelten

Offiziell betrifft der Teil des Embargos nur Tankeröl. Russische Öllieferungen über den Seeweg in die Europäische Union werden dadurch unterbunden. Ausgenommen davon sind jedoch Transporte über Pipelines. Aktuell kommen knapp zwei Drittel des importierten russischen Öls über Tanker in die EU, der restliche Teil über Pipelines.

Schifffahrtsunternehmen dürfen zudem russisches Rohöl nur noch beördern, wenn es zu höchstens zu Preisen der neuen G7-Obergrenze verkauft wird. Dies gilt auch für Versicherer, Rückversicherer oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Wochenende auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel geeinigt.

Im Rahmen des neuen Embargos gibt es zwei Ausnahmen: 

• Bulgarien darf aufgrund seiner geografischen Lage bis Ende 2024 weiterhin Roh- und Mineralölprodukte über den Seeweg importieren und
• Kroatien darf bis Ende 2024 die Einfuhr von russischem Vakuum-Gasöl genehmigen.

Ab 5. Februar 2023 sind zusätzlich auch raffinierte Mineralölprodukte vom europäischen Embargo betroffen. EU-Mitgliedsstaaten, die russisches Öl weiterhin aus Pipelines beziehen, dürfen dieses aus Gründen des Wettbewerbs ab Februar kommenden Jahres nicht mehr an andere EU-Länder oder Drittländer weiterverkaufen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass dieses Embargo "erhebliche" Folgen für die Wirtschafts Russland haben werde. Die Ölimporte der Union aus Russland sollen bis Anfang 2023 um rund 90 Prozent reduziert sein. 2021 importierten die Mitgliedstaaten knapp die Hälfte der russischen Ölexporte.