Gestalten Sie die Zukunft Europas mit!

Hintergrund

Am 10. März 2021 unterzeichneten die Präsidenten der drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission in einer feierlichen Sitzung in Brüssel die „Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas“. Sie verliehen damit dem wesentlich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geprägten Vorschlag zur Abhaltung einer „Konferenz über die Zukunft Europas“ Form und Gestalt. Die Kommissionspräsidentin hatte bereits in ihrer Kandidat:innenrede im Herbst 2019 von einer zweijährigen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, in der EU-Bürger:innen zusammen und zu Wort kommen sollen.

Die Institutionen legten in der gemeinsamen Erklärung die Beweggründe für die Konferenz, ihren Umfang, ihre Struktur, Ziele und Grundsätze dar. Über einen, nach dem Bottom-up-Ansatz geführten, Prozess will die Europäische Union Antworten auf die Sorgen und Wünsche aller EU-Bürger:innen finden und so dem wachsenden Interesse der Menschen in Europa an einer aktiveren Rolle bei der Entscheidung über den künftigen Kurs der Union und ihrer Politik begegnen.

Die Vertreter:innen der drei Institutionen beteuern in dem gemeinsamen Projekt die Teilhabe der Bürger:innen an der Debatte zu garantieren, ihnen zuzuhören und den ausgearbeiteten Empfehlungen Folge leisten zu wollen. Dazu würden sie die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, die Organisation der Konferenz übernehmen und selbst Veranstaltungen mit der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern leiten. Vorgesehen war bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die anschließend als Leitlinien für die Zukunft Europas Beachtung finden sollen.

Zusammensetzung und Leitung

Das Executive Board (deutsch: Exekutivausschuss) bildete das administrative Führungsgremium der Konferenz. Es unterstützte den gemeinsamen Vorsitz der Konferenz, bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, dem Vertreter des Vorsitzes des Rates, António Costa und der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen.

Der Exekutivausschuss setzte sich ebenfalls gleichberechtigt aus je drei Vertreter:innen der drei EU-Institutionen zusammen. Zu den neun Mitgliedern gehörten Guy Verhofstadt, Manfred Weber und Iratxe García Pérez für das Europäische Parlament und Ana Paula Zacarias, Gašper Dovžan und Clément Beaune für den Rat. Als Vertreter:innen der Kommission sind Dubravka Šuica, Maroš Šefčovič und Věra Jourová Mitglieder.

Jeweils eines dieser Mitglieder übernimmt den Vorsitz, sodass sich ein Vorstands-Dreigespann (Ko-Vorsitz) für den Exekutivausschuss aus folgenden Mitglieder ergibt:

• Guy Verhofstadt: Mitglied des Europäischen Parlaments,
• Ana Paula Zacarias: portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, als Vertreterin des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes des Rates der EU
• und Dubravka Šuica: Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeitsgebiet für Demokratie und Demografie

Neben den neun Vertreter:innen der EU-Institutionen nahmen an den Sitzungen des Exekutivausschuss Vertreter:innen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC) an allen Vorstandssitzungen teil. Vertreter:innen des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Sozialpartner wurden ebenfalls als Beobachter eingeladen.

Aufgabe des Exekutivausschusses war es, im Einvernehmen seiner Mitglieder Beschlüsse über die Arbeit der Konferenz, ihre Verfahren und Veranstaltungen zu fassen. Im weiteren Verlauf der Konferenz war es die Aufgabe des Exekutivausschuss außerdem die Sitzungen der Plenarversammlung vorbereiten und sie beaufsichtigen. Außerdem erstattet er dem gemeinsamen Vorsitz regelmäßig Bericht.

Unterstützt wird er dabei von einem Gemeinsamen Sekretariat, in dem wiederum die drei Organe gleichberechtigt vertreten sind.

Bestandteile der Konferenz

• Multilinguale digitale Plattform
• Dezentrale Veranstaltungen
• Bürgerforen
• Plenarversammlungen

Chronologie

• 4. April 2019: Brief des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. In einem am 4. April 2019 gleichzeitig in 28 Ländern veröffentlichten Brief des französischen Präsidenten schlägt dieser vor, zusammen mit den Vertreter*innen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, eine Europakonferenz ins Leben zu rufen. Die Konferenz solle dazu dienen, für das politische Projekt „Europäische Union“ Änderungen vorzuschlagen. An der Ausarbeitung eines „Fahrplans“ für die Europäische Union, der konkrete Maßnahmen vorschlägt, sollten auch Bürgerpanels teilhaben.
• November 2019: Positionspapier Deutschlands und Frankreichs zur Zukunftskonferenz. Berlin und Paris legen einen gemeinsamen Vorschlag für die von ihnen vertretene Idee einer Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas vor. Sie fordern, alle drei EU-Institutionen zu involvieren und eine möglichst breite Menge an Expert*innen und Zivilbevölkerung einzubeziehen. Von 2020 bis 2022 soll zunächst über die demokratische Funktionsweise der EU und anschließend über weitere Themen, wie Europas Rolle in der Welt, Digitalisierung, Klimawandel und Migration debattiert werden. Eine Anpassung der Verträge als Folge davon wird explizit nicht ausgeschlossen.
• 27. November 2019: Rede der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Konferenz zur Zukunft Europas findet in der Antrittsrede der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Erwähnung: „Wir werden die engagiertesten Köpfe aus allen Teilen unserer Union, aus allen Institutionen und allen Lebensbereichen mobilisieren, damit sie sich an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Alle Institutionen und Bürgerinnen und Bürger sollten einbezogen werden, und das Europäische Parlament sollte eine führende Rolle übernehmen.“
• Frühjahr 2020: Der ursprünglich für den 9. Mai 2020 geplante Start der Konferenz muss pandemiebedingt verschoben werden.
• 10. März 2021: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Premierminister Portugals im Namen des Ratsvorsitzes und die Präsidentin der Kommission unterzeichnen die „Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ in Brüssel.
• 24. März 2021: Erste Sitzung des Exekutivausschusses. Der Exekutivausschuss hält seine konstituierende Sitzung in Brüssel ab. Bei diesem ersten Treffen der Vertreter*innen der drei Organe einigen sie sich auf eine Reihe wesentlicher Punkte für den Startschuss der Konferenz, insbesondere zur mehrsprachigen digitalen Plattform. Außerdem wird die Möglichkeit einer Eröffnungsveranstaltung am 9. Mai in Straßburg und die Abhaltung der ersten Konferenz-Plenarsitzung diskutiert.
• 19. April 2021: Startschuss der Online-Plattform futureu.europa.eu. Der Exekutivausschuss der Konferenz schaltet die mehrsprachige digitale Plattform live. Bürger*innen der EU und europäische Behörden werden aufgerufen, ihren Beitrag zur Gestaltung „ihrer“ Zukunft Europas zu leisten. Gleichzeitig soll über soziale Medien mit dem Hashtag #TheFutureIsYours oder #DieZukunftGehörtDir geworben werden.
• 9. Mai 2021: Exekutivausschuss verabschiedet Geschäftsordnung. Der Exekutivausschuss verabschiedet eine Geschäftsordnung, die die Zusammensetzung des Plenums der Konferenz und dessen Arbeitsweise festlegt. Darin legt er fest, wie die Konferenzplattform, die Bürgerforen und das Plenum die Anliegen der Menschen in Europa in konkrete Handlungsempfehlungen verwandeln können. Er ergänzt damit die bereits zuvor verabschiedeten Regeln zur Arbeitsweise des Exekutivausschusses und zur Bürgerbeteiligung.
• 9. Mai 2021: Europatag: Offizieller Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Am Europatag 2021 wird die Konferenz zur Zukunft Europas in einem feierlichen Akt in Straßburg eröffnet. Im Plenarsaal des Europäischen Parlaments findet eine Eröffnungszeremonie mit den Spitzen der drei EU-Institutionen statt. Zu Gast sind die Vertretenden der drei EU-Institutionen, der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, der portugiesische Ministerpräsident und Vertreter des Ratsvorsitzes, António Costa und die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sowie die drei Co-Vorsitzenden des Exekutivausschusses, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und 27 Erasmusstudent*innen. Außerdem nehmen über eine Videozuschaltung 27 Europaminister*innen und 300 EU-Bürger*innen an den Feierlichkeiten teil.
• Haben Sie Eröffnungszeremonie verpasst? Auf der Seite des Europäischen Parlaments können Sie sich die Feierlichkeiten als Videomitschnitt nachträglich ansehen.
• 09.05.2022: Ende der Konferenz. Bis zum Frühjahr 2022 wurden Schlussfolgerungen für die Zukunft Europas erarbeiten. Die endgültigen Ergebnisse wurden in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst.