Das Unternehmen stimmt den Vorschlägen der Kommission für mehr transparenz zu.

Die Diskussionen zwischen dem Meta-Unternehmen WhatsApp und der EU-Verbraucherschutzbehörde hat fürs erste ein Ende gefunden und die europäische Seite konnte einen Erfolg verzeichnen: In der Pressemitteilung vom 6. März wird verkündet, dass WhatsApp nun Teile seiner Geschäftspolitik ändern wird.

Vorgeschichte 

Bereits im Januar 2022 gab der europäische Verbraucherverband eine Warnmeldung ab, über die von WhatsApp durchgeführten, nicht zulässigen Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen. Sie verkündeten, dass das Unternehmen Verbraucher:innenrechte verletzen würde. Das CPC-Netz hatte sich daraufhin an das Unternehmen gewandt und ein zweites Mal im Juni 2022. Sie forderten von WhatsApp, zu informieren, ob es durch kommerzieller Verwendung personenbezogener Daten Einnahmen generiert.

Zusätzlich stellte die EU-Kommission fest, dass einige Unternehmen, unter anderem WhatsApp sogenannte „Dark Patterns“ benutzen. „Dark Paterns“ sind Designmuster, die darauf ausgelegt sind, Benutzer:innen einer Website oder App zu bestimmten Handlungen zu verleiten. Sie werden häufig eingesetzt, um die Abmeldung von einem Dienstleister zu erschweren und um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass der:die Nutzer:in z.B. Geschäftsänderungen zu stimmt, wie es WhatsApp getan hatte. Durch Überprüfungen, die das CPC immer wieder durchführt, werden solche Tätigkeiten aufgedeckt und gleichzeitig, mit der Unterstützung der Kommission, gegen diese vorgegangen werden.

WhatsApps Zustimmung

Nach den Gesprächen zwischen Kommission und WhatsApp bestätigte das Unternehmen, dass es ab sofort keine personenbezogene Daten mehr zu Werbezwecken weitergeben wird. Das Unternehmen erklärte sich außerdem bereit, künftige Änderungen an den Verträgen zwischen sich und den Nutzer:innen zu erläutern. Folgend könnten Benutzer: innen selbständig einschätzen, inwieweit die geplanten Änderungen sich auf ihre Rechte auswirken und ob weiterhin Kunde sein wollen. Zudem muss die Möglichkeit aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, gleichwertig neben der Option der Zustimmung stehen. Schließlich soll das Unternehmen die Entscheidung der Nutzer: innen akzeptieren, in dem es Update-Informationen nach einer Ablehnung nicht wiederholt versendet. Kund:innen soll ohne Druck entscheiden, ob und wann sie den Nutzungsbedingungen zustimmen wollen.

Das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) hat nun die Aufgabe, WhatsApp zu überwachen. Sie sollen in der Zukunft überprüfen, ob WhatsApp seiner Zusage gerecht wird und mit Aktualisierungen der Geschäftsstrategie wie vereinbart umgehen wird.

Kritisiert wird die Einstellung der Ermittlungen gegen WhatsApp vom Europäischen Verbraucherverband, dem Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union (Beuc). Es heißt, aktuellen Nutzer:innen würde die Vereinbarung nicht helfen, die akzeptierten Bedingungen von 2021 rückgängig zu machen. Ebenfalls bemerkte der Verband kritisch, dass ein Konzern der gegen Verbraucherrechte verstößt, mit dem Versprechen zur Besserung sich der Diskussion entziehen kann.