Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

EU und USA gegen Polens 'Lex Tusk'

Ein neues polnisches Gesetz erlaubt der Regierung, Personen die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten – was möglicherweise den Oppositionsführer, Donald Tusk, von der Kandidatur bei den diesjährigen Wahlen abhält. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) behauptet, es handele sich um einen Versuch, Kreml-Agenten auszurotten. Mit dem neuen Gesetz würde eine Kommission eingerichtet werden, die den russischen Einfluss auf die polnische Politik untersuchen soll. 

Am 4. Juni rief Tusk zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Hunderttausende kamen in Warschau auf die Straßen. 

Kritik gibt es auch aus der USA und der EU. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstoßt die Justizreform gegen EU-Recht. 

Wahlen in der Türkei

Nach der Stichwahl vom 28.05. steht es fest; Recep Tayyip Erdoğan wird weitere 5 Jahre die Türkei regieren. Mit 52% der Stimmen gewinnt er knapp gegen den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu. Nach 20 Jahren im Amt tritt der 69-jährige nun eine weitere Amtszeit an. 

Die Opposition bezeichnet die Wahl als ungerecht und auch Wahlbeobachter kritisieren ungleiche Bedingungen. Die Beobachtermission der OSZE und des Europarats in Ankara berichteten von unfairen Vorteilen durch Medienbeeinflussung und fehlender Transparenz.

Nach dem Sieg gratulieren zahlreiche Staats- und Regierungschef:innen Erdoğan und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Es sei wichtig die EU-Türkei Beziehung weiter zu pflegen und auszubauen, erklärt Ursula von der Leyen. Unklar ist bisher, ob die Türkei weiterhin Beitrittskandidat der EU bleibt und wie sich Schwedens Beitritt zur NATO entwickelt, die die Türkei derzeit blockiert. 

Treffen in Moldau

In der Woche vom 01. Juni fand das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf Schloss Mimi in Moldau statt. 47 Staats- und Regierungschef:innen aus Europa kamen zusammen um eine einheitliche Haltung gegenüber Russland zu demonstrieren. Die EPG wurde gegründet um die Beziehnungen zwischen der EU und anderen europäischen Ländern zu stärken. 

Das an die Ukraine grenzende Land Moldau ist seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat . Moldaus Präsidentin, Maia Sandu, sieht ihr Land auf einem guten Weg und erwartet eine zeitnahe Aufnahme. Bereits vor dem Gipfel zeichnen sich Solidarität und Unterstützung für das ärmste Land Europas ab. Ohne den Druck einer Abschlusserklärung soll sich Zeit genommen werden, zuzuhören, unterschiedliche Gespräche zu führen und vor allem gemeinsame Stärke zu zeigen. 

Europaparlament stimmt für Lieferkettengesetzt 

Unternehmen sollen in Zukunft mehr Verantwortung für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten übernehmen. Sie werden verpflichtet, Missstände in ihren Lieferketten zu ermitteln und zu beenden. Zudem sollen sie die Auswirkungen ihres Unternehmens auf Mensch und Natur einschätzen und darlegen. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. 

Nun muss sich das Europaparlament mit dem Ministerrat über den entgültigen Text der Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht einigen. Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas. 

EU-Asylgipfel

Am 8. Juni trafen sich die EU-Innenminister:innen um sich über die Asylrechtsreform zu einigen. Seit einigen Jahren wird über die Änderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Seit 2020 gibt es den Vorschlag der EU-Kommission einen Teil der Asylverfahren zukünftig direkt an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Die Menschen würden während der Verfahren bis zu sechs Monaten in Lagern leben. Durch Quoten sollen die Asylsuchenden auf alle Länder verteilt werden und die Anzahl der Drittstaaten soll sich erweitern. 

Nach einer Einigung der Minister:innen wird der Vorschlag im Trilogverfahren zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament weiter verhandelt. 

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erhofft sich noch vor den Europawahlen 2024 eine Umsetzung der Reform. Auch die Bundesinnnenministerin Nancy Feaser drängt auf eine baldige Änderung der brenzlichen Situation. 

Democracy Perception Index 2023

In einer weltweiten Umfrage in 53 Ländern wird jährlichen die Meinung zur Demokratie abgefragt. Für die meisten Länder ist Demokratie in ihrem Land wichtig. Allerdings emfinden nur 57% der Befragten ihr Land als demokratisch. Laut der Studie sind wirtschaftliche Ungleichheit mit 69% und Korruption mit 68%, die größten Bedrohungen für die Demokratie.