Unser Nachrichtenbriefing aus Brüssel und Straßburg

EU-Reform für Führerscheine

Die Regeln für den Führerschein in den EU-Staaten werden weiter angeglichen - allerdings nicht so weit wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. So steht nach den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten nun fest, dass es keine verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer geben wird. Wer einen Führerschein machen will, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über seinen Gesundheitszustand vorlegen. Der Führerschein soll dann 15 Jahre gültig sein. Bei einer Verlängerung können die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, aber auch darauf verzichten.
Mit der Reform soll bis 2030 ein digitaler Führerschein EU-weit zum Standard werden, der zum Beispiel über das Smartphone abgerufen werden kann. Alternativ können Führerscheininhaber auch einen physischen Führerschein beantragen. Mit der Reform schreibt die EU zudem erstmals eine zweijährige Probezeit in allen Mitgliedsstaaten vor.

Die neuen Regeln müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europäischen Parlaments formell angenommen werden, damit sie in Kraft treten können.

Ukraine Unterstützung: Kommission zahlt 3,5 Milliarden Euro aus

Die Europäische Kommission unterstützt die Ukraine weiterhin durch Auszahlung einer dritten regulären Zahlung von fast 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Diese Mittel, die im Rahmen der ersten Säule der EU-Fazilität für die Ukraine bereitgestellt werden, werden die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine stärken, ihre öffentliche Verwaltung unterstützen und kritische langfristige Reformen voranbringen.  Mit der Auszahlung beläuft sich die EU-Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Fazilität auf insgesamt rund 19,6 Milliarden Euro.

Gegenmaßnahmen auf US-Zollpaket

US-Präsident Donald Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort und bringt ein neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg. Er werde ein System wechselseitiger Zölle "für Länder in der ganzen Welt" einführen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft. Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein. Die Weltwirtschaft wird massiv leiden. Die Unsicherheiten werden zunehmen und der Protektionismus wird weiter angeheizt. Die Folgen werden schwer sein für Millionen von Menschen rund um den Globus.“

Die EU sei jedoch bereits in Vorbereitung von Gegenmaßnahmen gegen die geplanten Zölle: ,,Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern" so die Kommissionspräsidentin.