Unser Nachrichtenbriefing aus Brüssel und Straßburg

Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgelegt, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ausreisepflichtiger Ausländer zu beschleunigen. Ziel ist es, den Druck auf Migranten zu erhöhen, die sich weigern, freiwillig auszureisen. Der Plan sieht vor, das Abschieberecht in den EU-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu verstärken, um Abschiebungen effizienter durchzuführen. Auch die Nutzung von Rückführungszentren und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sollen verbessert werden. Außerdem sollen Rückkehrhilfen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen zur Abschreckung verstärkt werden.

Reaktion auf US-Zölle

Die Europäische Union hat angekündigt, auf die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Als Antwort will die EU Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erheben, darunter Whiskey, Motorräder und andere Industriegüter. Nach Angaben der EU-Kommission betreffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent EU-Exporte im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was etwa fünf Prozent der gesamten EU-Warenexporte in die USA entspricht. Ziel der Gegenmaßnahmen ist es, den europäischen Markt vor den negativen Auswirkungen der US-Zölle zu schützen und den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Die EU hofft, mit dieser Reaktion eine faire Lösung zu finden und den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsregionen nicht weiter zu belasten.

EU-Gipfeltreffen in Brüssel - Beratungen über Militärhilfen 

Beim EU-Außenministertreffen am 17. März 2025 wurde die Bereitstellung von 20 bis 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine diskutiert, wobei die Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft beitragen sollen und die Teilnahme freiwillig bleibt, um ein Veto zu vermeiden. Beim EU-Gipfel der Regierungschefinnen und -Chefs am 20. März 2025 lag der Fokus dann ebenfalls auf der Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit . Die EU plant bis 2030 die Rüstungsproduktion auszubauen, die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, indem eigene Waffensysteme entwickelt werden und in neue Technologien investiert wird. 

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Am 21. März um 15:30 Uhr präsentiert der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, in Berlin das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Dieses sicherheitspolitische Programm skizziert die strategischen Ziele und Maßnahmen für die kommenden Jahre. Sie können auf Youtube live dabei sein.