Unser Nachrichtenbriefing aus Brüssel und Straßburg

Dreier-Koalition in Österreich

Fünf Monate nach den Nationalratswahlen ist in Österreich der Weg für eine neue Regierung frei. Als letzte Partei stimmten auch die Neos der Koalition mit ÖVP und SPÖ zu. Die Parteien haben sich bereits nach den Parlamentswahlen im Herbst 2024 um eine entsprechende Koalitionsbildung bemüht. Im Rahmen des über 200 Seiten umfassenden Regierungspaktes bekennen sich die Bündnispartner zur Kontinuität in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik und schreiben einen proeuropäischen Kurs fest.

Sinkende Zahl von Asylanträgen

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Insgesamt wurden in den 29 Ländern 1.014.000 Anträge registriert - genau 100.000 weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang von 11 Prozent. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der EU-Asylagentur mit Sitz in Malta hervor. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Deutschland weniger Asylbewerber:innen neu eingereist sind.

Bürokratie abbauen und Vorschriften vereinfachen

Die EU-Kommission hat wie angekündigt am 26.02.2025 den Entwurf für das erste Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Omnibus-Inititiative verfolgt das Ziel, die Berichtspflichten und damit den Bürokratieaufwand innerhalb des Binnenmarktes zu verringern und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern. Die Vorschläge gehen jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.