Unser Nachrichtenbriefing aus Brüssel und Straßburg

Erweiterung des Schengen-Raums

Ab dem 1. Januar 2025 werden Bulgarien und Rumänien vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Dies folgt aus dem Beschluss des Rates der EU-Mitgliedstaaten. Damit werden die Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen wegfallen und die Reisen aus und in diese beiden Länder vereinfacht.

Förderung für KI-Unternehmen in der EU

Sieben KI-Fabriken an sieben verschiedenen Forschungs- und Technoloiezentren erhalten Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Eine zweite Förderungswelle soll es im Februar 2025 geben. Das Geld hierfür stammt aus nationalen Haushalten und EU-Mitteln. Hierdurch möchte die Europäische Union ihre Stellung im Bereich der KI stärken und langfristig sogar eine Führungsrolle übernehmen.  In Deutschland wird an der Universität Stuttgart die zentrale Anlaufstelle HammerHAI von den Zahlungen profitieren.

Zulässige Beihilfe für nachhaltige Waldbewirtschaftung

Die Europäische Kommission hat direkte Zuschüsse Deutschlands in Höhe von 200 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2026 für nachhaltige Forstwirtschaft genehmigt. Die Kommission hält die Beihilfen für zulässig und sieht in ihnen einen Beitrag zum Green Deal, zur Forststrategie, Biodiversitätsstrategie und EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.