Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

EU-Hochwasserrichtlinien: Griechenland unter Druck wegen mangelnder Umsetzung

Während sich Mittelgriechenland von den schweren Überschwemmungen erholt, gibt es Kritik gegenüber den Behörden bezüglich der mangelhaften Umsetzung von EU-Richtlinien zum Hochwassermanagement. Aufgrunddessen wurden Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, um die Angemessenheit der Präventionsmaßnahmen durch die lokalen Behörden zu überprüfen. 

Während die Schäden sichtbar werden, wurde die Regierung und die lokalen Behörden aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterbedingungen, verursacht durch den Klimawandel, zu verbessern. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte Anfang des Monats Maßnahmen zur Entlastung und Wiederherstellung der Region Thessalian, sowie zur Einrichtung einer neuen Wasserwirtschaftsbehörde an, da Griechenland bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur wirksamen Bewirtschaftung von Flüssen und zur Bekämpfung von Überschwemmungsrisiken im Rückstand liege.

Gemäß der im Jahr 2000 verabschiedeten EU-Wasserrahmenrichtlinien, muss jeder EU-Staat einen Bewirtschaftungsplan für sein Einzugsgebiet erstellen und der Europäischen Kommission alle sechs Jahre Bericht erstatten. Gleiches gelte für die 2007 verabschiedete Hochwasserrichtlinie, die zur Minimierung der Hochwasserrisiken in ganz Europa beitragen soll. Griechenland habe die nötigen Dokumente nicht rechtzeitig überarbeitet, was die Kommission im Februar dazu veranlasst habe, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

EU-Agenturen warnen vor Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen 

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnen vor einer Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen, wie der Influenza-Grippe, RSV-Infektionen oder auch der Zunahme von SARS-CoV-2-Ansteckungen in der EU und fordern deshalb, dass Risikopersonen gezielt mit Impfkampagnen angesprochen werden. Damit seien vor allem Risikogruppen, wie Menschen über 60 Jahren, Schwangere, sowie Menschen mit einem schwachen Immunsystem gemeint.

EU-Kommission debattiert über schärfere Führerscheinregeln

Anfang Mai präsentierte die EU-Kommission eine Reform der Führerscheinrichtlinie, welche das Vereinheitlichen des "begleitenden Fahrens" für Fahranfänger beinhaltet, das noch nicht überall in Europa zulässig ist. Desweiteren soll bei älteren Menschen ab 70 Jahren die Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüft werden, jedoch hat sich der Verkehrsausschuss nun diesem Thema angenommen und fordert eine noch drastischere Verschärfung der Regeln.

Die Vorschläge des Ausschusses beinhalten ein Geschwindigkeitslimit für Fahranfänger:innen von Tempo 90, sowie ein mögliches Nachtfahrverbot. Außerdem soll der Führerschein ab einem Alter von 60 Jahren nur noch sieben Jahre gültig sein - dann müsse man ihn neu machen. Die Vorschläge stammen von der französischen Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli. 

Das Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch am Anfang und soll erst in den kommenden Wochen in den anderen Fraktionen verhandelt und abgestimmt werden. Ob für die Regelungen in dieser Form Mehrheiten gefunden werden ist mehr als fraglich. 

EU will Greenwashing bei Produkten verbieten

Ökolabel auf Produkten, die nur der Werbung dienen, sollen innerhalb der EU bald der Vergangenheit angehören. Werbung, in welcher Produkte irreführend als umweltfreundlich bezeichnet werden, könnten bald in der EU verboten werden und Verbraucher:innen sollen besser über die Garantie von Produkten informiert werden. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Produktvorgaben geeinigt, welche das sogenannte "Greenwashing" erschweren sollen. Dem Beschluss müssen das EU-Parlament und der Rat noch zustimmen. Die Abstimmung ist für November angesetzt und die Mitgliedsstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die neue EU-Richtlinie umzusetzen. Es wurde sich außerdem darauf geeinigt, dass Aussagen wie "umweltfreundlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "Öko" nur noch verwendet werden dürfen, wenn diese Angaben auch nachweisbar zutreffen. Umweltaussagen, die ausschließlich auf der Grundlage von Emissionsausgleichsystemen getroffen werden, werden danach verboten. Des Weiteren sollen künftig nur noch Nachhaltigkeitssiegel zugelassen werden, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlicher Seite eingeführt wurden.