Streit über das Verbrenner-Aus

Allianz gegen Verbrenner-Aus sorgt für Streit auf EU-Ebene

14.03.2023

Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto. 

Gemeinsam mit Italien, Polen und Tschechien hat sich eine Allianz gegen das Verbrenner-Aus gebildet und durch diese Unterstützung könnte Deutschland den Ausstieg blockieren. Außerdem fordern sie eine Antwort der EU, wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiter betrieben werden könnten. 

Beschlossene Sache?

Das Aus war eigentlich schon beschlossenen Sache und Wissings Vorgang ist untypisch. Immerhin hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr dem Aus zugestimmt. Andere EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich, kritisieren, Deutschland würde im Nachhinein nun politische Abmachungen ignorieren und einen anderen Kurs einschlagen. Bundeskanzler Scholz müsse aufpassen nicht, als den Zerstörer des Green Deals in die Geschichte einzugehen. 

Was sagt Frankreich? 

Die zwei größten Autohersteller der EU könnten nicht gespaltener sein: Während Deutschland unbedingt weiterhin auf den Verbrennungsmotor setzen will spricht der Französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und die industrielle und digitale Souveränität, Bruno Le Maire, von einem ökologischen und wirtschaftlichen Fehler. Er sei zur „Kampfprobe bereit“, so Le Maire. Ein Rückzieher von Deutschland sei gefährlich und stellt infrage, wie sehr man sich auf politische Abkommen in Zukunft noch verlassen kann.

Ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch.
Volker Wissing, Verkehrsminister

Was sind E-Fuels?

Das von der FDP geführte Verkehrsministerium sieht in E-Fuels für den Weiterbetrieb von Verbrennungsmotoren. Mit dem synthetischen Kraftstoff ist es theoretisch möglich, Verbrennungsmotoren klimafreundlich zu betreiben. Ihre Herstellung ist aber verhältnismäßig energieintensiv und teuer. Zudem gelten sie als ineffizient: Eine 3-MW-Windkraft Anlage versorgt 1600 E-Autos mit Strom aber nur 250 Fahrzeuge mit E-Fuels. Sie müssten zusätzlich auch von Produktionsstätten – oft außerhalb Europas – zu Tankstellen transportiert werden. Kritiker bemänglen zudem, dass mit e-Fuels die Umweltverschmutzung und die gesundheitlichen Auswirkungen durch Auspuffemissionen nicht reduziert würden. Aus diesen Gründen spielen E-Fuels für die Autoindustrie derzeit praktisch keine Rolle.