ReArm Europe - Sondergipfel des Europäischen Rates

Von der Leyen mit Plan zur "Aufrüstung Europas" 

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 6. März hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen umfassenden Plan zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU präsentiert. Ziel des Plans ist es, die militärischen Kapazitäten der Union deutlich auszubauen, um besser auf globale Bedrohungen reagieren zu können – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Von der Leyen betonte, dass Europa seine Abhängigkeit von externen Rüstungsquellen verringern und die Rüstungsproduktion innerhalb der EU ankurbeln müsse. Dies umfasse die Förderung von Innovationen in der Verteidigungsindustrie sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Förderung eines europäischen Verteidigungsmarktes und die stärkere Integration nationaler Armeen seien wesentliche Bestandteile des Plans, der im wesentlichen die folgende Punkte aufführt: 

• Nutzung öffentlicher Mittel auf nationaler Ebene: Die Mitgliedstaaten sollen mehr in ihre Verteidigung investieren können, indem die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wird. Dies ermöglicht eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ohne Defizitverfahren.
• Bereitstellung von Darlehen für Verteidigungsinvestitionen: Ein neues Instrument soll den Mitgliedstaaten 150 Milliarden Euro für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsbereiche wie Luft- und Raketenabwehr, Cyberabwehr und militärische Mobilität zur Verfügung stellen. Dies stärkt die industrielle Basis und verbessert die Interoperabilität.
• Stärkung des EU-Haushalts für Verteidigung: Der EU-Haushalt wird genutzt, um mehr Mittel für Verteidigungsinvestitionen bereitzustellen. Mitgliedstaaten erhalten Anreize, kohäsionspolitische Programme für Verteidigungsausgaben zu nutzen.
• Förderung der Spar- und Investitionsunion: Private Investitionen sollen durch die Europäische Investitionsbank mobilisiert werden, um zusätzliche Ressourcen für die Verteidigung zu gewinnen.
• Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro: Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen könnten fast 800 Milliarden Euro für die Schaffung eines sicheren und resilienten Europas bereitgestellt werden.

Der Krieg in der Ukraine hat die Dringlichkeit eines solchen Vorhabens deutlich gemacht. Von der Leyen erklärte, die EU müsse ihre militärischen und strategischen Kapazitäten nicht nur zur Unterstützung der Ukraine, sondern auch zur Sicherung der eigenen Stabilität und Unabhängigkeit erweitern. Mit diesem Schritt möchte die Europäische Kommission die EU für zukünftige Herausforderungen besser wappnen und ihre Rolle als starke globale Akteurin auf der internationalen Bühne festigen.

Sondergipfel des Europäischen Rates 

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der Führungsspitzen der EU-Institutionen wurde dann die europäische Verteidigung, die anhaltende europäische Unterstützung für die Ukraine und der ReArm-Europe-Plan zur Aufrüstung Europas, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor skizziert hatte, diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschef:innen der EU heißt es: "Die EU wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“. 

Deutschland will mehr Geld für Verteidigung ausgeben

Seit der Bundestagswahl am 23. Februar verhandeln CDU und SPD über eine gemeinsamen Regierungskoalition. Bereits vor Abschluss der Koaltionsverhandlungen einigten sich die Parteien auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Demnach soll ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen aufgenommen werden und die Schuldenbremse gelockert werden, um u.a. mehr Geld für die Verteidung auszugeben. Damit wollte die mögliche neue Bundesregierung im Vorfeld des Treffens in Brüssel in Richtung der EU-Mitgliedsstaaten signalisieren, dass Deutschland als größtes EU-Mitglied trotz ungeklärter Regierungsverhältnisse Handlungsfähig ist und die Ukraine weiterhin unterstützt. Zur Umsetzung benötigen SPD und CDU jedoch noch die Zustimmung weiterer Parteien im Bundestag. 

Hintergrund: Trump stoppt Ukraine-Hilfen 

Die Ankündigungen der Trump-Regierung, die Unterstützung für die Ukraine vorerst zu stoppen und ihre Haltung zur NATO zu hinterfragen, setzen Europa zunehmend unter Druck. Die westliche Sicherheitsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von den USA aufgebaut und geprägt wurde, scheint unter der neuen US-Regierung ins Wanken zu geraten. Europa steht nun vor der Herausforderung, Sicherheit und Verteidigung verstärkt in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies wird bereits im Ukraine-Krieg deutlich. 

Die geopolitische Lage in Europa verändert sich dadurch erheblich. Sollte die USA ihre Unterstützung für die Ukraine verringern und sich aus der NATO stärker zurückziehen, würde dies Europa in eine schwierige Position bringen. Die USA sind seit Jahrzehnten der wichtigste Garant für die Sicherheit Europas, doch ein Wegfall oder eine Reduktion dieser Unterstützung könnte die Stabilität in Europa gefährden. Besonders betroffen wären Länder wie die baltischen Staaten und Polen, die in ihrer Nähe zu Russland auf das US-Militär angewiesen sind. Europa steht also vor der dringenden Notwendigkeit, seine Sicherheitsstrategie neu auszurichten und sich stärker auf eigene Kräfte zu stützen.