Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen

Vom Streit zum fairen Deal? 

Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus im Januar diesen Jahres, hat die US-Administration u.a. mit enormen Zöllen die EU und andere Staaten im Handelsstreit unter Druck gesetzt. Insbesondere die EU-Staaten waren von Beginn an ein Hauptziel des US-Präsidenten. Jetzt kommt es fast schon urplötzlich zur gemeinsamen Erklärung, die die Handelsbeziehungen wieder verbessern sollen. Die politische Einigung und die gemeinsame Erklärung sind laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič die ersten wichtigen Schritte in einem Prozess, der den Zugang der EU-Exporte zum US-Markt sicherstellen und die transatlantischen Lieferketten schützen soll. Bis zu dieser Einigung hat es jedoch monatelangen Streit und zähe Verhandlungen gegeben. Jetzt konnten sich beide Seiten darauf einigen, dass die Beziehungen für beide Märkte enorme Bedeutung haben und ein faires Abkommen erzielt werden sollte, um gegenseitig zu profitieren. 

Die wichtigsten Aspekte der Gemeinsamen Erklärung

Die Erklärung soll die Beziehungen neu definieren und einen klaren Rahmen darstellen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

• Es gilt eine maximale Zollgrenze von 15 % für EU-Erzeugnisse mit Gegenseitigkeitszöllen. Bestehen bereits Zölle von 15 % oder mehr, werden keine weiteren Zölle erhoben.
• Pkw/Kfz-Teile: Ab Beginn der EU-Zollsenkungen gilt für Pkw und Kfz-Teile eine All-Inclusive-Zollobergrenze von 15 %.
• Ausnahmen für bestimmte EU-Erzeugnisse (z. B. Kork, Luftfahrzeuge/-teile, chemische Vorprodukte); USA wenden nur Null- oder Nahe-Null-Zölle an. 
• Stahl & Aluminium: Gemeinsame Lösungsansätze zur Reduzierung von Überkapazitäten und zum Aufbau sicherer Lieferketten, inkl. Zollkontingenten.
• Nichttarifäre Handelshemmnisse: Abbau nichttarifärer Hemmnisse durch Kooperation bei Normen, SPS-Zertifikaten und Konformitätsbewertungen in weiteren Branchen.
• Zusammenarbeit beim digitalen Handel und beim Moratorium für Zölle im elektronischen Handel.
• Stärkere Kooperation bei Investitionskontrollen, Ausfuhrbeschränkungen und gegen nicht-marktgerechte Handelspraktiken.
• Stärkung der Lieferketten, Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen, Energie und KI-Chips.
• Förderung transatlantischer Privatsektor-Investitionen in vielfältige Wirtschaftsbereiche.
• Verteidigung: EU plant deutlichen Anstieg von Rüstungskäufen aus den USA zur Stärkung der NATO-Interoperabilität und gemeinsamen Rüstungsentwicklung.

Wie profitiert die EU von dem Abkommen?

Laut den Aussagen von EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Handelskommissar Šefčovič soll die Vereinbarung Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa schützen. Demnach erhofft man sich durch stabile und vorhersehbare US-Zollbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Exporte zu stärken und funktionierende transatlantische Lieferketten zu gewährleisten. Wie genau sich diese Vereinbarung auswirken wird und ob die Beruhigung des Streits zwischen EU und USA halten langfristig halten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Die US-Administration und insbesondere Präsident Trump sind in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit durch sehr sprunghaftes Verhalten und plötzliche Richtungsänderungen aufgefallen. Die EU wäre daher gut beraten, sich nicht auf dieser Erklärung auszuruhen und weiterhin strategisch klug und auf die eigene Souveränität bedacht zu agieren. Dennoch schafft diese Einigung die Grundlage für besseren Marktzugang, intensiveren Handel und allgemein verbesserte Beziehungen mit den USA.