Europäische Kommission will Wahlrisiken durch TikTok entgegenwirken

Hintergrund des Verfahrens

Bei der inzwischen annulierten Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November 2024 hatte der Kandidat Calin Georgescu unerwartet den ersten Platz eingenommen. Als einer der möglichen Gründe für seinen überraschenden Wahlsieg wird seine Reichweite bei TikTok angeführt. Georgescu hatte TikTok im Vorfeld der Wahl umfangreich in seinen Wahlkampf eingespannt. Es bestehen jedoch auch Hinweise, dass ausländische Akteure sich mittels der Nutzung von TikTok in die Wahl in Rumänien eingemischt haben könnten. Dies hat die Kommission dazu bewogen, ein förmliches Verfahren gegen die Plattform TikTok einzuleiten. 

Gegenstand der Prüfung

Es soll untersucht werden, inwiefern TikTok gegen seine Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste verstößt. In Betracht kommen Verstöße gegen Art. 34 und 35 des Gesetzes über digitale Dienste. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Management von Risiken für Wahlen oder den zivilgesellschaftlichen Diskurs im Zusammenhang mit den Empfehlungssystemen von TikTok sowie der Unternehmenspolitik in Bezug auf politische Werbung und bezahlte politische Inhalte. Die EU-Kommission wird die entsprechenden Risikoanalysen von TikTok aus den vergangenen Jahren sowie andere seitens TikTok eingereichte Dokumente prüfen und anhand weiterer noch zu sammelnder Beweise untersuchen, ob Verstöße vorliegen könnten. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis das Verfahren führt. Die nunmehr eröffnete Untersuchung ist die dritte, die die EU-Kommission gegen Tiktok führt. 

Gesetz über digitale Dienste 

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) legt unter anderem Pflichten bestimmter Online-Plattformen im Zusammenhang mit Wahlprozessen fest. Die Plattformen sind grundsätzlich verpflichtet, Risiken im Zusammenhang mit den Wahlprozessen und dem Diskurs der Plattformnutzer:innen zu identifizieren, zu analysieren und zu mindern. Gleichzeitig soll hingegen die Meinungsfreiheit der Nutzer:innen gewahrt werden. Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste können zu hohen Geldbußen führen. Das Gesetz betrifft beispielsweise Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram.