400 Mio. Euro für Slowenien nach Flutkatastrophe

Schäden in Milliardenhöhe 

Die verheerenden Unwetter in Slowenien hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Außergewöhnlich starke Regenfälle hatten Flüsse und Gewässer überlaufen lassen und so zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Die Schäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Es handelt sich um die schwerste Naturkatastrophe in Slowenien seit Jahrzehnten.

Zur Bewältigung der schweren Überschwemmungen in Slowenien haben mittlerweile sieben Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe bereitgestellt: Deutschland, Frankreich, Österreich, Tschechien, Kroatien, die Slowakei und Italien stellen Hubschrauber, Brücken und Bagger sowie weiteres Gerät wie Lastkraftwagen und Lader bereit. Zudem sind mehrere Teams von Ingenieuren und Verbindungsbeamten vor Ort. 

Die finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ihrer Rede auf der außerordentlichen Plenarsitzung der Nationalversammlung der Republik Slowenien am 09. August 2023 zu. 

Die EU-Hilfe für Slowenien steht auf drei Säulen:

• Solidaritätsfonds: Insgesamt stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen davon kann die Europäische Kommission noch vor Jahresende als Vorauszahlung leisten. Im nächsten Jahr dann die restlichen 300 Millionen Euro, wenn Sloweniens Antrag mit einer ersten Schadensbewertung vorliegt.
• NextGenerationEU: Slowenien kann im Rahmen dieses Wiederaufbau-Programms (https://next-generation-eu.europa.eu/index_de) bis zu 2,7 Milliarden Euro beantragen. Da der entsprechende Antrag bis Ende des Monats eingehen muss, haben Slowenien und die EU-Kommission eine gemeinsame Taskforce eingerichtet. Die europäische Reserve für Krisen im Agrarsektor soll zudem mobilisiert werden. Das bedeutet Hilfe für Bäuerinnen und Bauern, die Vieh, Anbaukulturen und Ausrüstung verloren haben.
• Vorhandene Mittel: Die EU prüft, welche bereits vorhandenen EU-Mittel umgewidmet werden können. Im Kohäsionsfonds sind außerdem 3,3 Milliarden Euro für Slowenien vorgesehen, die bis 2027 eingesetzt werden können.

EU-Solidaritätsfonds gewährt Hilfe bei Naturkatastrophen

Der Solidaritätsfonds ist das wichtigste Instrument der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen. Zum Einsatz kommt er bei der Bewältigung der Folgen größerer Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren. Seit 2020 kann auch Unterstützung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie bei der COVID-19-Pandemie, gewährt werden.

Eingerichtet wurde er im Jahr 2002, nachdem es in Mitteleuropa zu schweren Überschwemmungen gekommen war. Seitdem konnten in über 130 Fällen über den Fonds finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden. Ziel ist es seit jeher, solche Notfall- und Aufbaumaßnahmen zu finanzieren, mit denen nicht versicherbare Schäden abgefedert werden sollen. Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung von Notunterkünften, aber auch die unverzügliche Wiederinbetriebnahme der Wasser- und Energieversorgung oder Bildungseinrichtungen.

Deutschland erhielt 2021 knapp 613 Mio. Euro

Die schlimmen Bilder aus Slowenien erinnern an die europaweiten Flutkatastrophen im Sommer 2021. In Deutschland war davon die Region im Ahrtal betroffen. Die EU unterstützte damals sieben Mitgliedstaaten mit insgesamt 718,5 Millionen Euro beim Wiederaufbau. Deutschland erhielt mit 612,6 Millionen Euro die mit Abstand höchste Summe. Zudem lieferten auch hier mehrere EU-Mitgliedstaaten technisches Gerät für die Beseitigung der Schäden im Ahrtal.