Zusätzliche Milliarde zur Krisenbewältigung

Der EU-Haushalt für 2023 wurde festgelegt. Das EU-Parlament stimmte dem Budget formell zu, nachdem die auch die Staaten der EU zuvor grünes Licht gegeben hatten. Im Jahr 2023 können damit 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Auf diesen betrag hatten sich Unterhändlicher des Parlaments und der EU-Länder Mitte November geeinigt.

Bereitgestellt wurde eine Milliarde mehr als von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Staaten wollten lediglich 183,95 Milliarden Euro bereitstellen, das EU-Parlament hatte 187,3 Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die zusätzlichen Mittel sollen nun vornehmlich für gegenwärtiger Krisen ausgegeben werden, etwa die Bewältigung der Kriegsfolgen, die Energie-Investitionen und die Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie.

Konkret bedeutet dies, dass rund 14,7 Millionen Euro für europäische Nachbarländer und deren interner Entwicklung eingeplant sind. Dies soll vor allem der Ukraine und der Republik Moldau zugute kommen.  Aufgrund der ansteigenden Migrationszahlen durch ukrainische Flüchtlinge, wird ebenfalls im Bereich der Migration aufgestockt. Austauschprogramme wie Erasmus werden hierbei erweitert, um junge Geflüchtete zu unterstützen. Es sollen zudem 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant werden. 

Aufgrund der Energiekrise soll der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt werden. Hierfür sind insgesamt rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Ebenfalls soll mehr Geld in Gesundheitsprogramme fließen. Die größte Rolle spielen erneut Programme für regionale Entwicklung mit 62,9 Milliarden Euro und die Agrarpolitik mit 53,6 Milliarden Euro.