Ergebnisse des EU-Gipfels

Von Energie bis Ukraine

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.

Einigung im Energiestreit

Die Staaten verständigten sich auf die Schaffung einer Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe. Diese soll für die EU-Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend sein. Ab 2023 sollen dann 15 Prozent des Gasbedarfs der EU-Länder gemeinsam erworben werden. Dies soll für eine bessere Verhandlungsposition bei den Anbietern sorgen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch grundsätzlich auf einen Gaspreisdeckel. Viele Details sind dabei aber noch ungeklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab an, dass die Energieminister:innen anhand der durch den Gipfel festgelegten Prinzipien einvernehmlich die konkreten Details festlegen sollen. Vornehmlich müsse ein Konzept für ein Notfallinstrument arbeiten werden. Am sogenannten TTF – dem virtuellen, europäischen Hauptknotenpunkt des Gashandels – solle befristet und schnell mit einem dynamischen Preisdeckel reagiert werden können. Die Versorgungssicherheit dürfe dabei aber nicht gefährdet werden. Scholz sagte, dass „die Spekulationen gewissermaßen aus der Preisbildung“ vertrieben werden sollen.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten unterstützt grundsätzlich einen europäischen Gaspreisdeckel. Es gibt jedoch unterschiedliche Konzepte zur Begrenzung des Preises. Einige Länder hatten einen Gaspreisdeckel abgelehnt. Deutschland zählte dazu.

Weitere Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt

Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden soll. Brüssel hat in diesem Jahr bereits 19 Milliarden Euro an das Land gezahlt. Im Rahmen des Gipfels ging es um die Finanzierung für 2023, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ukrainische Regierung habe signalisiert, dass sie für die laufenden Ausgaben drei bis vier Milliarden Euro im Monat benötige. Die EU werde sich daran mit monatlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen, damit die Ukraine mit einem „stabilen, verlässlichen und vorhersehbaren Geldfluss rechnen“ könne.