Die EU einigt sich über das Gesetz der digitalen Dienste
In der EU kommen strengere Regeln auf Facebook, Google, Apple & Co. zu. Im EU-Parlament wurden gleich zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Im Grundsatz geht es vor allem darum, die lang anhaltende Problematik des Umgangs mit Hate Speech und illegalen Inhalten zu regeln, die immer wieder auf den Plattformen frei verbreitet werden.
Das Gesetz will somit den langersehnten Grundsatz verfolgen, dass alles, was außerhalb des Internets verboten ist, auch im Internet illegal sein sollte. Damit sollen auch im Netz die Grundrechte der Nutzenden geschützt werden.
Der Digital Services Act (DSA) will zur Umsetzung dieses Schutzes den Plattformen die Verantwortung übertragen und somit sicherstellen, dass diese die unerwünschten Inhalte schneller wieder löschen. Um die einheitliche Umsetzung durch die Unternehmen zu gewährleisten, haben der Rat und das Parlament beschlossen, der Kommission die alleinige Aufsichtsbefugnis über sehr große Plattformen und sehr große Suchmaschinen bezüglich deren Verpflichtungen zu übertragen.
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