EU-Kommission warnt Meta vor Ende des Faktenchecks

Endes des Faktenchecks in den USA 

Das Faktencheck Programm wird in den USA abgeschafft. Die Nutzer und Nutzerinnen sollen die Inhalte nun ähnlich wie auf der Plattform "X" selbst moderieren. 

Was bedeutet "Faktencheck"? 

Wie bereits aus dem Name "Faktencheck" hervorgeht, handelt es sich um eine Überprüfung der Tatsachen. So heißt es bisher beim Meta-Konzern, dass sich das Unternehmen "gegen die Verbreitung von Fehlinformationen auf Facebook, Instagram und Threads" einsetzt. Hierfür wird mit externen Faktenprüfern zusammengearbeitet, die von unparteiischen Netzwerken zertifiziert wurden, um Fehlinformationen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Identifizierung weit verbreiteter Fehlinformationen ohne sachliche Grundlage. Auf kleinere Unstimmigkeiten kommt es nicht an. 

US-Präsidentschaftswahl als Wendepunkt? 

Laut Mark Zuckerburg habe die Präsidentschaftswahlen einen Wendepunkt markiert, aufgrund dessen Zuckerberg nun u.a. plant, die freie Meinungsäußerung wieder herzustellen. Das Faktencheck Programm sei zu fehleranfällig gewesen und habe dadurch zu starkem Unmut geführt. Hierzu äußerte sich der Gründer der Plattform Facebook in einem Video. Nach jahrelanger kontroverser Debatte sei nun diese Entscheidung getroffen worden. Zudem sei nunmehr geplant, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und Beschränkungen aufzuheben, die nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung stünden. 

Weiterhin Faktencheck in der EU 

Was bedeutet die Abschaffung des Faktenchecks in den USA nun für europäische Nutzer und Nutzerinnen der von Meta angebotenen digitalen Dienste? 

EU Warnung vor Abschaffung des Faktenchecks 

Die EU-Kommission warnt den Konzern davor, das Faktencheck Programm auch in der EU einzustellen. Ein Sprecher der EU verwies darauf, dass Meta bei der Einstellung des Faktencheck Programms verpflichtet sei, eine eigene Risikobewertung durchzuführen und der Kommission einen Bericht mit den Ergebnissen vorzulegen habe. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz für digitale Dienste. Bei einer Nichteinhaltung der aus diesem Gesetz resultierenden Pflichten käme auch eine Geldstrafe in Betracht.  

Zuckerberg zu EU-Gesetzen

Zuckerberg äußert Kritik an den in der EU geltenden Gesetzen zu digitalen Diensten und deren Inhalten. Die Europäische Union verfolgt einen kontinuierlichen Ansatz im Kampf gegen Desinformation, um die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu schützen. Besonders Wahlen sind durch Fehlinformationen gefährdet, da gezielte Falschmeldungen das Wahlverhalten beeinflussen können, vor allem durch Eingriffe von außen. Zuckerberg hingegen meint, dass diese Gesetze zu einer Institutionalisierung der Zensur führen könnten.

Die Diskussion über die Regulierung digitaler Inhalte in der EU wird voraussichtlich weiter an Intensität gewinnen. Die EU wird weiterhin abwägen müssen, wie sie ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation im digitalen Raum und dem Schutz der demokratischen Prozesse findet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die digitale Landschaft und die politische Debatte haben wird.