Die europäische Solidarität wird auf die Probe gestellt

Im Notfall will die EU den Gassparplan mit Zwang umsetzen

Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger. 

Die Folgen der Gasknappheit sind inzwischen fast überall spürbar. Energie sparen und möglichst viel Gas speichern, gehört inzwischen zu den Hauptthemen der Europäischen Union. Jedoch haben längst nicht alle Länder Gasspeicher. Und die Bereitschaft, sich für andere Mitgliedstaaten einzusetzen, ist unterschiedlich. Das gemeinsame Ziel ist die Reduzierung des jeweiligen Gasverbrauches um 15 Prozent. Dieser Kompromiss animiert zunächst jedoch zum freiwilligen Sparen. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahmen. Unter anderem will man nicht von den Ländern mit Insellage wie Zypern oder Malta verlangen, dass diese ihr eingespartes Gas an das europäische Verbundnetz weiterreichen, solange sie nicht an das europäsiche Leitungsnetz angeschlossen sind. 

Auch wenn am Ende nur Ungarn gegen den Solidaritätsbeschluss stimmte, waren sich längst nicht alle darüber einig, dass es sich bei der Energiekrise um ein europäisches Problem handelt. In Polen mahnt man, Solidarität meine auch Freiheit. Man dürfe also keinen EU-Mitgliedstaat zur Gas-Reduzierung zwingen. Mehrere Minister in Brüssel mahnten, dass Energiesicherheit zunächst eine nationale Aufgabe sei. Die spanische Energieministerin führt zudem aus, sie halte es nicht für möglich, für die politischen Fehler Deutschlands zu bezahlen. Insbesondere Deutschland gerät zunehmend unter Druck, weil es vom russischen Gas besonders abhängig ist. Es kann kaum Reserven speichern, da Gazprom über Nord Stream 1 nur noch 20 Prozent in das europäsiche Netz pumpt. Laut Robert Habeck müsste sich Deutschland selbst ein viel höheres Ziel als 15 Prozent setzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner schlug dazu die Optimierung bei Einstellungen der Gasheizung vor oder auch einen Wechsel ins Homeoffice zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit müssten dann größere Gebäude nicht beheizt werden. 

Die Europäische Union behält es sich jedoch vor, bei weitreichender Gasknappheit einen europaweiten Alarm auszulösen. Dann sollen wiederum verpflichtende Einsparmaßnahmen in Kraft treten. Die Voraussetzungen für diesen Alarm sind jedoch hoch. Zunächst müssen mindestens fünf Länder die EU-Kommission anrufen und diese dazu aufrufen, einen Vorschlag diesbezüglich zu erarbeiten. Dann muss eine qualifizierte Mehrheit diesen Vorschlag beschließen - also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Dabei denkt die EU-Kommission auch daran, Verbraucher im Notfall zu entlasten. Derzeit wird eine Obergrenze für Gaspreise überprüft.  Vizepräsident und Green-Deal-Chef Frans Timmermanns erklärte, dass insbesondere Haushalte und Verbraucher geschützt werden sollen. Das könnte am Ende in einer von Brüssel ausgerufenen Notfalllage auch dazu führen, dass die Bundesregierung die Gaspreise für Industrie und Verbraucher subventionieren muss. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, auf die neue Gasumlage keine Mehrwertsteuern zu erheben, wurde von der EU-Kommission abgelehnt, da eine EU-Richtlinie dies untersagen würde.

Für den Fall, dass es einen Winter ohne genügend Gas geben sollte, hat die EU jedoch auch einen Leitfaden aufgestellt. Dieser soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, kritische Gruppen, die nicht in erster Linie in die geschützte Verbrauchergruppe gehören, zu identifizieren und zu unterstützen. Dieser Leitfaden enthält fünf Schlüsselkriterien:  Schäden an Anlagen, Substitutions- und Reduzierungsmöglichkeiten, gesellschaftliche Bedeutung, grenzüberschreitende Lieferketten, sowie wirtschaftliche Erwägungen jedes einzelnen EU-Staates. Es wird aber nichtsdestotrotz auch an die Verbraucher appelliert, den privaten Gasverbrauch zu reduzieren. Am Ende kommt es auch darauf an, wie kalt der Winter in Europa dieses Jahr wird.

 

Quellenangaben:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/eu-notfallplan-gas-sparen-deutschland-faq 

https://taz.de/EU-Notfallplan-beschlossen/!5867289/

https://www.euractiv.de/section/energie/news/eu-gassparplan-sorgen-fuer-verhaltene-erleichterung-bei-der-industrie/

https://www1.wdr.de/nachrichten/gasumlage-mehrwertsteuer-eu-kommission-100.html